Aktuell

Meine Meinung ungefiltert. Und Beiträge über mich.

Aus Bern droht das nächste Bürokratiemonster

13. April 2019  | Vorstösse

Aus Bern droht das nächste Bürokratiemonster

Das Parlament diskutiert aktuell eine neue Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte. Obschon die aktuelle Regelung einfach anwendbar und trotzdem wirksam ist, will der Nationalrat eine völlig neue Regelung einführen. Diese wird nicht nur ein neues Bürokratiemonster für die Kantone darstellen, nein, gemäss Beschlüsse des Nationalrats würden Ausnahmen bei Unterversorgung nicht mehr möglich sein.

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22. März 2019  | INSIDE-Beiträge

Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz

Mein Beitrag zu den Nationalratswahlen 2019 im INSIDE der FDP Aargau

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7. März 2019  | Medienbeiträge

Vom Wahlkampfgetöse und Donnergrollen

"Post aus Aarau": Beitrag im Lenzburger Bezirksanzeiger vom 7. März 2019

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14. Januar 2019  | INSIDE-Beiträge

Neues Bürokratiemonster aus Bundesbern?

Aktuell diskutiert das Bundesparlament eine Neuregelung der Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen wollen. In der Wintersession 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die neue Regelung beraten. Angesichts der drohenden Bürokratie für den Kanton Aargau stelle ich in einer Interpellation ein paar Fragen an den Regierungsrat, der sich in der Vernehmlassung 2017 kritisch zur angedachten Teilrevision geäussert hatte.

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21. Dezember 2018  | INSIDE-Beiträge

Unnötiges kantonales Litteringverbot

An seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 beschloss der Grosse Rat mit 87 zu 41 Stimmen noch ein unnötiges kantonales Litteringverbot. Warum unnötig, denn uns alle stört ja Littering massiv? Ein kantonales Litteringverbot verbunden mit einer Ordnungsbusse ist deshalb unnötig, weil bereits heute alle Gemeinden im Kanton Aargau flächendeckend Bussen gegen Littering kennen und das Problem beim Vollzug liegt. Ein kantonales Gesetz ändert daran gar nichts. Die FDP-Fraktion lehnte daher die Einführung eines wirkungslosen kantonalen Litteringverbots grossmehrheitlich ab.

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23. November 2018  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat erhöht die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken

Am 20. November 2018 hat der Grosse Rat einstimmig, mit 128 Stimmen, beschlossen, die Forstrevierbeiträge ab 2019 um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Es handelt sich um vom Kanton an die Forstreviere delegierte Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die bisher mit 545'000 Franken pro Jahr abgegolten wurden. Diese Beiträge deckten die Aufwände der Forstreviere bisher nicht. Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung unterstützt, weil sie davon überzeugt ist, dass der Kanton delegierte Aufgaben aufwanddeckend zu entschädigen hat. Damit ist die ursprüngliche Forderung der Waldinitiative erfüllt und kann diesen Sonntag, 25. November 2018, mit gutem Gewissen abgelehnt werden.

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Ich wünsche mir Jeanine Glarner als Nationalrätin, weil ich sie stets als engagierte, lösungsorientierte und überaus kompetente Politikerin erlebt habe

Markus Aellen