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Effizientes Emissionshandelssystem statt unwirksame CO2-Steuer

30. April 2021  | Beitrag

Effizientes Emissionshandelssystem statt unwirksame CO2-Steuer

Ein Emissionshandelssystem über alle Wirtschaftssektoren erreicht das vorgegebene Ziel von «Netto Null bis 2050» mit bedeutend geringerem Aufwand. Mittelfristig (bis ca. 2030) könnten alle Wirtschaftssektoren in das Emissionshandelssystem eingebunden werden. Das Parlament muss nur wollen. Um diesen Weg zu bahnen muss das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 zwingend abgelehnt werden, denn nur so wird das Parlament gezwungen, sich dieser wirksamen, effizienten und sozialverträglichen Lösung für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu beschliessen.

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20. November 2020  | INSIDE-Beiträge

Weg frei für VERAS: Gesamtverkehrskonzept für Region Suhr/Gränichen deutlich gutgeheissen

Viele kennen es im Raum Suhr / Gränichen: Täglich Stau, Stau, Stau. Mit dem Gesamtverkehrskonzept VERAS sollen zwei Umfahrungen das Zentrum von Suhr entlasten und mittels flankierenden Massnahmen der Fuss- und Veloverkehr an Attraktivität gewinnen. Der Grosse Rat stimmte am 10. November 2020 der Richtplananpassung zur Festsetzung von VERAS mit über 100 Stimmen deutlich zu.

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25. September 2020  | INSIDE-Beiträge

Naturschutz am Hallwilersee:Nicht alle Trendsportler kennen Regeln

Im Jahr 2015 lehnte es der Grosse Rat unter anderem aufgrund des Naturschutzes ab, das Kitesurfen auf dem Hallwilersee zuzulassen. Im Sommer 2020 konnte nun beobachtet werden, dass eine andere Trendsportart den Hallwilersee erreicht hat – das so genannte "Stand up Paddling". Da die Uferlandschaft besonders schützenswert ist, habe ich dem Regierungsrat in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt.

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17. September 2020  | INSIDE-Beiträge

Ja zur Richtplananpassung Hirschthal: Ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Aargau

Die Gemeinde Hirschthal ist aktuell an der Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Dabei sieht sie vor, die bestehende Gewerbezone um rund 2.5 ha im Gebiet „Neumatte“ zu erweitern. Diese „Neumatte“ liegt heute innerhalb des Siedlungstrenngürtels zwischen Hirschthal und Holziken an der Suhrentalstrasse. Der Grosse Rat musste darüber befinden, ob dieser Siedlungstrenngürtel und die entsprechende sehr gute Fruchtfolgefläche zu Gunsten des einheimischen Gewerbes reduziert werden soll. Der Grosse Rat entschied sich schliesslich mit 107 zu 26 Stimmen deutlich für eine Reduktion und damit für das einheimische Gewerbe.

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12. September 2020  | INSIDE-Beiträge

NOK-Gründungsvertrag soll abgelöst werden:Neues Vertragswerk für die Axpo vom Grossen Rat genehmigt

Der Kanton Aargau hält zusammen mit dem AEW rund 28 Prozent an der Axpo, früher NOK. Der NOK-Gründungsvertrag zwischen den Kantonen Zürich, Aargau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug stammt aus dem Jahr 1914, ist also über 100-jährig. Mittlerweile hat sich die Schweizer Stromversorgung wesentlich verändert. So haben im Zuge der Schwierigkeiten der Axpo die Eigentümer ein flexibles, modernes Vertragswerk ausgearbeitet. Der Grosse Rat hat der Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags zu Gunsten des neuen Vertragswerks mit 112 zu 11 zugestimmt.

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15. Mai 2020  | INSIDE-Beiträge

Wie weiter mit dem Zivilschutz?: Regierungsrat prüft die Leistungsaufträge und Organisationvorgaben

Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2019 das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) beschlossen. Es ist zu erwarten, dass den Zivilschutzorganisationen (ZSO) künftig nicht mehr genügende Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) zur Verfügung stehen werden, um die Leistungsaufträge und Organisationsvorgaben des Kantons erfüllen zu können. Der Regierungsrat wird nun aufzeigen, wie der Kanton Aargau mit den Änderungen im Zivilschutz umgehen will. Er hat ein entsprechendes Postulat entgegengenommen.

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7. März 2020  | INSIDE-Beiträge

Neues Energiegesetz löst keine Jubelstürme aus

Den einen ging das Gesetz viel zu weit, den anderen konnte es nicht weit genug gehen. Auch für die FDP waren die Diskussionen schwierig – der liberalen Ideologie folgen oder politische Verantwortung übernehmen? Die FDP-Fraktion entschied sich für die zweite Variante und trug einen Kompromiss mit, der bei niemandem Jubelstürme auslöst. Die Teilrevision des Energiegesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit 80 zu 50 Stimmen schliesslich deutlich angenommen. Aufgrund des Behördenreferendums kommt es zur Volksabstimmung.

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