Reden und Artikel
Meine Reden, Artikel und Beiträge über mich
15. Mai 2020 | INSIDE-Beiträge
Wie weiter mit dem Zivilschutz?: Regierungsrat prüft die Leistungsaufträge und Organisationvorgaben
Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2019 das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) beschlossen. Es ist zu erwarten, dass den Zivilschutzorganisationen (ZSO) künftig nicht mehr genügende Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) zur Verfügung stehen werden, um die Leistungsaufträge und Organisationsvorgaben des Kantons erfüllen zu können. Der Regierungsrat wird nun aufzeigen, wie der Kanton Aargau mit den Änderungen im Zivilschutz umgehen will. Er hat ein entsprechendes Postulat entgegengenommen.
Mehr erfahren7. März 2020 | INSIDE-Beiträge
Neues Energiegesetz löst keine Jubelstürme aus
Den einen ging das Gesetz viel zu weit, den anderen konnte es nicht weit genug gehen. Auch für die FDP waren die Diskussionen schwierig – der liberalen Ideologie folgen oder politische Verantwortung übernehmen? Die FDP-Fraktion entschied sich für die zweite Variante und trug einen Kompromiss mit, der bei niemandem Jubelstürme auslöst. Die Teilrevision des Energiegesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit 80 zu 50 Stimmen schliesslich deutlich angenommen. Aufgrund des Behördenreferendums kommt es zur Volksabstimmung.
21. Oktober 2019 | Beitrag
Persönliche Erklärung
Gerne gebe ich zu den Regierungsratswahlen eine persönliche Erklärung ab.
13. Oktober 2019
Diskussion im zttalk des Zofinger Tagblatts
Anfang Oktober trafen Jean-Pierre Gallati (SVP) und ich beim zttalk des Zofinger Tagblatts aufeinander. Schauen Sie sich die Diskussion jetzt nochmals an.
30. September 2019 | Beitrag
Nein zu Globalbudgets im Kanton Aargau
Die SVP Aargau präsentierte kürzlich ihr Positionspapier zur kantonalen Spitalpolitik. Darin fordert sie, dass für Spitäler Mengenzahlen vorgeschrieben und eine intelligente Kostenbremse eingebaut werden sollen. Jean-Pierre Gallati, Regierungsratskandidat, hat dies auch im Tele M1 Talk gefordert – aus tiefster Überzeugung.
28. September 2019 | INSIDE-Beiträge
Vernunft gefordert
Der Grosse Rat hat am 17. September 2019 die Teilrevision des Aargauer Energiegesetzes in 1. Lesung mit 81 zu 48 Stimmen deutlich angenommen. In trockenen Tüchern ist die Revision allerdings noch lange nicht. Da noch Zahlen über die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen fehlen und diese bis zur 2. Lesung durch die Regierung unterbreitet werden, wurden grossmehrheitlich jeweils die Anträge der Regierung und der vorberatenden Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung angenommen. Totalopposition kam seitens der SVP – den Linksparteien inkl. der GLP ging das Gesetz zu wenig weit.