Reden und Artikel
Meine Reden, Artikel und Beiträge über mich
14. Januar 2019 | INSIDE-Beiträge
Neues Bürokratiemonster aus Bundesbern?
Aktuell diskutiert das Bundesparlament eine Neuregelung der Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen wollen. In der Wintersession 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die neue Regelung beraten. Angesichts der drohenden Bürokratie für den Kanton Aargau stelle ich in einer Interpellation ein paar Fragen an den Regierungsrat, der sich in der Vernehmlassung 2017 kritisch zur angedachten Teilrevision geäussert hatte.
Mehr erfahren21. Dezember 2018 | INSIDE-Beiträge
Unnötiges kantonales Litteringverbot
An seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 beschloss der Grosse Rat mit 87 zu 41 Stimmen noch ein unnötiges kantonales Litteringverbot. Warum unnötig, denn uns alle stört ja Littering massiv? Ein kantonales Litteringverbot verbunden mit einer Ordnungsbusse ist deshalb unnötig, weil bereits heute alle Gemeinden im Kanton Aargau flächendeckend Bussen gegen Littering kennen und das Problem beim Vollzug liegt. Ein kantonales Gesetz ändert daran gar nichts. Die FDP-Fraktion lehnte daher die Einführung eines wirkungslosen kantonalen Litteringverbots grossmehrheitlich ab.
23. November 2018 | INSIDE-Beiträge
Grosser Rat erhöht die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken
Am 20. November 2018 hat der Grosse Rat einstimmig, mit 128 Stimmen, beschlossen, die Forstrevierbeiträge ab 2019 um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Es handelt sich um vom Kanton an die Forstreviere delegierte Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die bisher mit 545'000 Franken pro Jahr abgegolten wurden. Diese Beiträge deckten die Aufwände der Forstreviere bisher nicht. Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung unterstützt, weil sie davon überzeugt ist, dass der Kanton delegierte Aufgaben aufwanddeckend zu entschädigen hat. Damit ist die ursprüngliche Forderung der Waldinitiative erfüllt und kann diesen Sonntag, 25. November 2018, mit gutem Gewissen abgelehnt werden.
6. November 2018 | Medienbeiträge
Auftritt im TalkTäglich vom 6. November 2018
Alle lieben den Wald, doch der Wald kostet. Sollen die Aargauer in Zukunft mehr Geld für den Wald zahlen? Die „Waldinitiative“ verlangt, dass der Kanton pro Einwohner und Jahr mindestens 25 Franken für den Wald aufbringt.
2. November 2018 | Medienbeiträge
16 Millionen Franken für den Wald
Wie viel Geld ist der Wald wert? Das fragt sich das Aargauer Stimmvolk und vielleicht bald mancher Schweizer: Am 25. November stimmen die Aargauer ab, ob sie mehr Geld für den Wald als Erholungsgebiet zahlen wollen. Ein Ja hat Folgen für die ganze Schweiz.
14. August 2018 | Medienbeiträge
Staatskunde-Initiative der Jungfreisinnigen zurückgezogen
Das Komitee der aargauischen „Staatskunde-Initiative“ hat heute ihre Initiative offiziell zurückgezogen. Mit dem Beschluss des Regierungsrats, dass politische Bildung mit dem neuen Aargauer Lehrplan ein eigenständiges Fach im letzten Schuljahr wird, ist die Forderung der „Staatskunde-Initiative“ erfüllt. Die Jungfreisinnigen haben damit ihr Ziel erreicht und sehen keinen Anlass mehr, die Staatskunde-Initiative aufrecht zu erhalten.