Reden und Artikel
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18. Dezember 2016 | INSIDE-Beiträge
Neue Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU einstimmig genehmigt
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 die neue Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau einstimmig mit 129 zu 0 Stimmen verabschiedet. Die neue Strategie ersetzt diejenige aus dem Jahr 2006 und gibt die Stossrichtung der kantonalen Verkehrspolitik für die nächsten 10 Jahre vor. Sie setzt räumliche Akzente und differenzierte Ziele je Raumtyp. Auf Basis dieser Strategie werden die Mehrjahresprogramme öV und Strasse sowie die konkreten Projekte erarbeitet. Erste Nagelprobe wird die ostaargauische Strassenentwicklung (OASE) sein.
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Nein zur Verstaatlichung der Energieproduktion
Der Grosse Rat hat ein Postulat von SP und SVP überwiesen, das verlangt, dass Schweizer Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben müssen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat mit Erklärung entgegenzunehmen und will wie bisher seinen Einfluss über die Eigentümerstrategie bei AEW Energie AG und Axpo geltend machen. Die FDP hat die Entgegennahme bestritten, ist aber deutlich mit 103 zu 30 Stimmen unterlegen.