Aktuell

Meine Meinung ungefiltert. Und Beiträge über mich.


23. Juni 2017  | INSIDE-Beiträge

Vorstösse zu den Berufsfachschulen und Sonderschulung, Heime, Werkstätten

Schonungslos hat der Regierungsrat am 17. Mai 2017 die Finanzlage des Kantons Aargau aufgezeigt und verschiedene Massnahmen zur Haushaltsanierung lanciert. Ein strukturelles Defizit von 250 Millionen Franken pro Jahr erfordert Reformen: Bestehende Aufgaben, Strukturen und Prozesse müssen hinterfragt werden, damit die Steuergelder effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion hat daher zusammen mit anderen Fraktionen zwei Vorstösse zu den Berufsfachschulen und Sonderschulen, Heimen und Werkstätten eingereicht.

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27. April 2017  | INSIDE-Beiträge

Das neue Energiegesetz – ein ungeniessbares Menü

Der Parteitag der FDP Aargau hat am 6. April 2017 deutlich mit 110 zu 16 Stimmen die NEIN-Parole zum neuen Energiegesetz beschlossen. Diese Vorlage sieht zwar auf dem Teller nicht schlecht aus, aber im Endeffekt ist dieses Menü für Freisinnige schlicht ungeniessbar: Keine Versorgungssicherheit trotz Milliarden-Subventionen.

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24. März 2017  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat stimmt Steinbrucherweiterung zu

Es war und ist ein höchst emotionales Geschäft, das der Grosse Rat am 21. März 2017 zu beraten hatte. Die jura cement in Wildegg möchte mit einer Erweiterung des bestehenden Steinbruchs Jakobsberg-Egg den Abbau von Kalkgestein für die nächsten 25 Jahre sichern. Der Grosse Rat hat dieser Richtplananpassung mit 102:10 deutlich zugestimmt.

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10. März 2017  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat schafft Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur

Der Grosse Rat hat am 29. August 2017 mit 96 zu 23 Stimmen die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur geschaffen. Damit setzt das Parlament eine Forderung von Thierry Burkart um, der in einem Postulat aus dem Jahr 2013 eine solche Spezialfinanzierung gefordert hatte. Endlich erfolgt damit eine klare Trennung in der Finanzierung von öV- und Strassenprojekten und endet eine politische Diskussion über die Mitfinanzierung von öV-Projekten aus der Strassenkasse.

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11. Februar 2017  | Beitrag

Verzicht auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium der FDP Aargau

Nach reiflicher Überlegung und einigen intensiven Gesprächen in meinem Umfeld erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium der FDP Aargau.

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14. Januar 2017  | INSIDE-Beiträge

Würdigung von Grossrat Adrian Meier

Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 2016 wurde Grossrat und Fraktionskollege Adrian Meier abgewählt.

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18. Dezember 2016  | INSIDE-Beiträge

Neue Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU einstimmig genehmigt

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 die neue Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau einstimmig mit 129 zu 0 Stimmen verabschiedet. Die neue Strategie ersetzt diejenige aus dem Jahr 2006 und gibt die Stossrichtung der kantonalen Verkehrspolitik für die nächsten 10 Jahre vor. Sie setzt räumliche Akzente und differenzierte Ziele je Raumtyp. Auf Basis dieser Strategie werden die Mehrjahresprogramme öV und Strasse sowie die konkreten Projekte erarbeitet. Erste Nagelprobe wird die ostaargauische Strassenentwicklung (OASE) sein.

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Gradlinig und dossierfest

Francis Kuhlen
Einwohnerrat