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Grosser Rat erhöht die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken

Am 20. November 2018 hat der Grosse Rat einstimmig, mit 128 Stimmen, beschlossen, die Forstrevierbeiträge ab 2019 um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Es handelt sich um vom Kanton an die Forstreviere delegierte Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die bisher mit 545'000 Franken pro Jahr abgegolten wurden. Diese Beiträge deckten die Aufwände der Forstreviere bisher nicht. Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung unterstützt, weil sie davon überzeugt ist, dass der Kanton delegierte Aufgaben aufwanddeckend zu entschädigen hat. Damit ist die ursprüngliche Forderung der Waldinitiative erfüllt und kann diesen Sonntag, 25. November 2018, mit gutem Gewissen abgelehnt werden.

Im Jahr 2010 wurde im Grossen Rat ein Postulat und im Jahr 2014 eine Motion eingereicht. Beide parlamentarischen Vorstösse verfolgten das Ziel, die Forstrevierbeiträge zu erhöhen. Der Grosse Rat hatte beide Vorstösse überwiesen. Der Regierungsrat hat sie aber in der Schublade verschwinden lassen. Erst die Initiative „JA! für euse Wald“, über die wir am kommenden Sonntag abstimmen werden, hat den Regierungsrat dazu veranlasst, die beiden Vorstösse hervorzunehmen. Er beantragte dem Grossen Rat sowohl Ablehnung der Initiative wie auch Abschreibung der beiden Vorstösse. Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung sowie der Grosse Rat waren anderer Meinung. Im Juni 2018 hat der Grosse Rat einstimmig beschlossen, dass die beiden Vorstösse nicht abzuschreiben sind, sondern vom Regierungsrat endlich umgesetzt werden sollen. Hierfür habe er 2.5 Mio. Franken bereits ins Budget 2019 einzustellen.

Diesen Auftrag hat der Regierungsrat in der Folge umgesetzt und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Grosse Rat hat das Walddekret am 20. November 2018 einstimmig zum Beschluss erhoben. Per 1. Januar 2019 werden somit die Forstrevierbeiträge von heute 0.545 Mio. Franken auf 2.5 Mio. Franken angehoben und neu nicht mehr nur pro Hektar Fläche berechnet, sondern teilweise mit einer Leistungskomponente versehen. Für die 61 Forstreviere des Kantons Aargau bedeutet dies neu Forstrevierbeiträge zwischen 5495 und 88'033 Franken pro Jahr.

Der zusätzliche Betrag ist im Budget eingestellt. Es ist den Försterinnen und Förstern hoch anzurechnen, dass sie mit ihrer Initiative „JA! für euse Wald“ dazu beigetragen haben, dass ihr und auch der parlamentarische Willen endlich umgesetzt werden konnte. Die Initiative ist damit aber nicht mehr notwendig, ist doch das ursprüngliche Anliegen der Försterinnen und Förster mit dem Beschluss des Grossen Rats bereits erfüllt. Die Waldinitiative kann mit gutem Gewissen und aus vielen guten Gründen am Sonntag abgelehnt werden. Ich danke für Ihre NEIN-Stimme.

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