Vom Wahlkampfgetöse und Donnergrollen
"Post aus Aarau": Beitrag im Lenzburger Bezirksanzeiger vom 7. März 2019
Der Grosse Rat tut sich aktuell immer noch schwer, beratungsreife Geschäfte in genügender Anzahl zu haben, um schon nur einen ganzen Sitzungstag zu füllen. Nach zwei Monaten Pause durften die Grossrätinnen und Grossräte zu einem kurzen Zwischensprint ansetzen, bevor es dann erst im Mai wieder weitergeht. Immerhin hatten wir so wieder einmal die Gelegenheit, uns auch über die Fraktionsgrenzen hinaus austauschen zu können. Nachdem der Regierungsrat anfangs Woche bekannt gegeben hat, wie die Berufsschullandschaft künftig aussehen wird, wurde gerade dieser Entscheid unter den Grossrätinnen und Grossräten heftig diskutiert. Da keiner der bestehenden Schulstandorte aufgegeben wird, ist der Regierungsratsentscheid abschliessend.
Wahlen im Visier
Die Wahlen vom Herbst 2019 werfen bereits ihren grossen Schatten auf die Ratsdebatte und ein Ende ist wohl erst für den Herbst 2020 nach den Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Parlament absehbar: Teils unnötige Vorstösse, aber mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit, viel Wahlkampfgetöse, Maximalforderungen hier, populistische Anliegen da. Dabei hat der Kanton Aargau noch in diesem Jahr einige grosse politische Herausforderungen zu meistern: die Revision des Steuergesetzes, ein neues kantonales Energiegesetz oder das neue Spitalgesetz, um nur drei Mammutvorlagen zu nennen, bei welchen Regierungsrat und Parlament gleichermassen gefordert sein werden. Deshalb haben die Fraktionen von FDP, CVP und Grüne Frau Regierungsrätin Franziska Roth nach einem wochenlangen medialen Donnergrollen zur aktiven Mitarbeit eingeladen und zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. Auslöser war ein Fernsehinterview, bei welchem die Regierungsrätin uns Grossrätinnen und Grossräte u.a. kollektiv als intrigant bezeichnet hatte. Es ist zu hoffen, dass sich nun alle darauf besinnen, dass wir von Ihnen einen Auftrag erhalten haben: Nämlich diesen wunderbaren Kanton Aargau gemeinsam vorwärts zu bringen und mehrheitsfähige Lösungen zu finden.
Eigener Fokus auf Energiegesetz
Ich jedenfalls freue mich sehr auf die sachpolitischen Auseinandersetzungen in den oben beschriebenen, grossen Revisionsvorhaben. Mein besonderer Fokus liegt dabei auf der Debatte zum neuen Energiegesetz, wird es doch meine erste grosse Gesetzesreform sein, in welche ich meine Fraktion führen darf. Die inhaltliche Auseinandersetzung hat bereits im letzten Jahr mit der Anhörungsvorlage begonnen. Nun warten wir gespannt darauf, unsere Arbeit im Grossen Rat so richtig aufnehmen zu dürfen.
