Die SP forderte mit einer Standesinitiative, dass sich der Kanton Aargau beim Bundesparlament für die Einführung einer Flugticketabgabe einsetzen soll. Diese Massnahme, von der sich links-grün und die CVP eine Reduktion des CO2-Ausstosses erhoffen, wird schon länger im Bundesparlament diskutiert. So reichte dort die SP ebenfalls schon mehrere Vorstösse ein. Ebenfalls ist sie in der aktuellen Debatte um die Revision des CO2-Gesetzes breit diskutiert.
Flugticketabgabe wirkt nicht
In der vorberatenden Kommission UREK des Nationalrats präsentierte das Bundesamt für Umwelt in einer Auslegeordnung die Flugticketabgaben der europäischen Länder und deren Wirkungen. Die Niederlande, Dänemark und Irland haben ihre Flugticketabgabe bereits wieder abgeschafft, und Österreich hat die Abgabenhöhe im Jahr 2017 halbiert, weil die Passagiere ins naheliegende Ausland ausgewichen sind.
Eine lenkende Wirkung, die zu einem merklichen Rückgang der Passagierzahlen führen würde, ist nicht auszumachen. Das verwundert nicht: So liegt die Abgabe in Deutschland bei 42 Euro und in Österreich bei 17.50 Euro für Langstreckenflüge. Niemand verzichtet ob solchen Abgaben auf das Fliegen. Das zeigen auch die stets steigenden Passagierzahlen in denjenigen Ländern, die eine Abgabe auf Flugtickets kennen. Damit wirkt eine Flugticketabgabe in dieser Höhe als reine Steuer und dient damit lediglich Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das Klima hat aber davon gar nichts.
Steuer oder wirkungsvolle Abgabe?
In der Schweiz wurde bisher eine Flugticketabgabe von 12 bis 50 Franken diskutiert. Der Bund darf lediglich eine Lenkungsabgabe erheben, welche grösstenteils an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt wird. Die Höhe sei gemäss Bundesamt für Umwelt so anzusetzen, dass das Handeln in eine gewünschte Richtung gelenkt wird. Die SP hat im Grossen Rat auf die Frage, ob sie ihren Wählerinnen und Wählern eine Flugticketabgabe von 500 bis 1000 Franken erklären würde, bis jetzt keine Antwort gegeben. In der Tat: Soll eine Abgabe im Bereich Mobilität lenkend wirken, ist sie wohl von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Das zeigten ja nicht zuletzt die Gelbwestenproteste in Frankreich.
Flugverkehr muss seinen Beitrag leisten
Besonders stossend sind Kurzstreckenflüge innerhalb von Europa mit Preisen unter oder knapp über 100 Franken. Gerade sie führen in der aktuellen Diskussion rund um das Klima zu Empörung und wurden auch im Grossen Rat als Beispiele herangezogen. Nur: Billigairlines wie Easyjet, die ab Basel-Mulhouse fliegen, wären von einer Schweizer Flugticketabgabe gar nicht erfasst, weil der Flughafen auf französischem Boden liegt und deshalb die französische Steuerhoheit gilt.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Kostenwahrheit im Luftverkehr international angegangen werden muss. Auch der Flugverkehr hat seinen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses zu leisten und ist deshalb in das internationale Emissionshandelssystem der EU oder das internationale Kompensationsinstrument CORSIA einzubinden.
Standesinitiative nicht notwendig
Die Einführung einer Flugticketabgabe bzw. die Einbindung des Flugverkehrs in das internationale Emissionshandelssystem wird aktuell in der vorberatenden Kommission UREK des Ständerats im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes bereits diskutiert. Eine Standesinitiative des Kantons Aargau ist nicht notwendig. Bis diese Standesinitiative in Bundesbern angekommen wäre, bleibt davon nur kalter Kaffee übrig.
Der Grosse Rat hat schliesslich die Überweisung der Standesinitiative an die grossrätliche Kommission UBV mit 66 zu 56 Stimmen abgelehnt. Nur die FDP und SVP haben sich dagegen ausgesprochen, die EVP hat sich aus formalen Gründen der Stimme enthalten.
