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Nein zu Globalbudgets im Kanton Aargau

Die SVP Aargau präsentierte kürzlich ihr Positionspapier zur kantonalen Spitalpolitik. Darin fordert sie, dass für Spitäler Mengenzahlen vorgeschrieben und eine intelligente Kostenbremse eingebaut werden sollen. Jean-Pierre Gallati, Regierungsratskandidat, hat dies auch im Tele M1 Talk gefordert – aus tiefster Überzeugung.

Diese Massnahmen sind einem Globalbudget gleichzusetzen, was eine Studie bestätigt, die im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit erstellt wurde.

Globalbudgets dämpfen Kostenwachstum nicht

Die SVP und Jean-Pierre Gallati wollen also das Globalbudget nach Art. 51 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Kanton Aargau einführen. Dieses Instrument stammt eigentlich aus der sozialistischen Mottenkiste. Es erfordert eine zentrale Steuerung durch die Kantone, was viel Bürokratie und ein Stellenaufwuchs bedeutet, sowie Wettbewerb und Qualität verhindert.

Davon Gebrauch machen aktuell die Kantone Genf, Tessin und Waadt. Die oben genannte Studie zeigt klar auf, dass Globalbudgets keine kostendämpfende Wirkung entfalten. Im Gegenteil: Es sind gerade die Kantone Genf und Waadt, welche mit Staatsgeldern die eigenen Spitäler mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen massiv querfinanzieren – am stärksten aller Schweizer Kantone. Dies führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und widerspricht den Zielsetzungen der neuen Spitalfinanzierung, wonach die privaten und öffentlichen Spitäler gleichgesetzt sind. Und: Die Kantone Genf und Waadt gehören zu denjenigen Kantonen mit den höchsten Prämien!

Negative Erfahrungen aus Deutschland

Deutschland kennt Globalbudgets seit den 1990er Jahren: Das Kostenwachstum hält mit demjenigen der Schweiz mit – bringt also diesbezüglich gar nichts, haben aber massive Nebenwirkungen: Ist das Budget aufgebraucht, gibt es keine operativen Eingriffe mehr in der laufenden Budgetperiode. Die Patientinnen und Patienten mit einer Grundversicherung müssen dann warten. In Grossbritannien hat dies bspw. dazu geführt, dass der Schmerzmittelkonsum massiv angestiegen ist. In Hamburg bspw. warten Grundversicherte 71 Tage für eine Konsultation bei einem Kardiologen, Privatversicherte nur 19 Tage. Das Resultat ist eine krasse Zweiklassenmedizin: Wer sich eine Zusatzversicherung leisten kann, erhält die Operation dennoch sofort.

Globalbudgets sind nicht die Lösung

Ein Globalbudget im Kanton Aargau wäre zum Nachteil aller: Der Patientinnen und Patienten (Wartezeiten, Zweiklassenmedizin), der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler (höhere Prämien) sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (mehr Steuergelder über gemeinwirtschaftliche Leistungen).

Berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Wahl des künftigen Vorstehers oder der künftigen Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales: Ich will keine Globalbudgets im Kanton Aargau, sondern eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung, die finanzierbar bleibt. Lesen Sie hier demnächst, wie meine Rezepte lauten.

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