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Achtung: Rutschiges Parkett

Achtung: Rutschiges Parkett

Das politische Parkett für das Wohneigentum im Kanton Aargau bleibt rutschig. Das stimmt mich in unserem bürgerlichen Kanton doch sehr betrüblich. In zweiter Lesung hat der Grosse Rat nämlich den Eigenmietwert auf 62% der Marktmiete festgelegt. Dies, nachdem der Grosse Rat in der ersten Beratung noch 60% verlangt hat – so hoch wie das Gericht auch angeordnet hatte. Auch nach der Kommissionsberatung sah es noch gut aus für uns Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer.

Doch die GLP änderte zwischen Kommissions- und Plenumsberatung plötzlich die Meinung und stimmte für 62%. Nur die SVP- und FDP-Fraktionen haben geschlossen für 60% und damit attraktives Wohneigentum im Kanton Aargau gestimmt. Zwiespältig bleibt die Rolle der Mitte-Fraktion. Sie hat zusammen mit der GLP dafür gesorgt, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer um zusätzliche 18 Millionen Franken «erleichtert» werden.

Immerhin: Der Regierungsrat wurde von SVP und FDP dazu gezwungen, die Steuermehreinnahmen an die Bevölkerung zurückzugeben. Die Botschaft des Regierungsrats überzeugte aber nicht vollends. Immerhin hat der Grosse Rat in der ersten Beratung einen Antrag aus den FDP-Reihen überwiesen, wonach der Pauschalabzug für den Liegenschaftsunterhalt erhöht werden soll. Dies würde den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern direkt zu Gute kommen.

Regierungsrat und Grosser Rat werden in diesem Jahr wieder neu gewählt. Aufgrund der Legislatur 2020–2024 kann ich bisher wie folgt konstatieren: Einzig die SVP- und FDP-Fraktionen setzen sich im Grossen Rat ausnahmslos für die Anliegen des Wohneigentums ein. So pauschal werden wir aber keine Wahlempfehlungen abgeben: Auch wenn der HEV Aargau aufgrund der Empfehlungen für die Nationalratswahlen in Kritik geriet, werden wir auch in diesem Jahr für die Grossratswahlen Empfehlungen für Kandidatinnen und Kandidaten aussprechen, die sich für das Wohneigentum im Kanton Aargau einsetzen.

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