12. März 2024 | INSIDE-Beiträge
Der Grosse Rat genehmigte in erster Lesung eine Änderung im Schulgesetz, wonach neu Lenzburg und Windisch ebenfalls Standorte für Mittelschulen sein sollen. Im Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» aus dem Jahr 2019 rechnete der Regierungsrat noch mit einem zusätzlichen Standort. Die FDP-Fraktion hat sich vergebens im Rat dafür eingesetzt, dass einerseits die gymnasiale Maturitätsquote nicht ansteigen soll und andererseits eine gestaffelte Realisierung anzustreben sei.
29. Januar 2024 | INSIDE-Beiträge
In einer Interpellation wollte die FDP-Fraktion wissen, wie der Regierungsrat zur Einführung von neuen pädagogischen Methoden an unserer Volksschule steht. Die Antworten sind ernüchternd. Er schiebt die Verantwortung den Gemeinderäten zu. Ganz nach dem Motto: Augen zu und durch!
22. Januar 2024 | INSIDE-Beiträge
Der Grosse Rat genehmigte den Planungsbericht zur Zukunft der Berufsfachschule und Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales. Die FDP ist mit dem Ergebnis der Beratung zufrieden.
15. Januar 2024 | INSIDE-Beiträge
Die Schulleitungen vor Ort versuchen, die vorhandenen Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen und werden dabei zunehmend von Eltern ausgebremst, weil noch so jede kleine Entscheidung angefochten wird. Die FDP-Fraktion wollte mit einem Postulat eine Auslegeordnung, in welchen Fällen die Anfechtbarkeit von Entscheiden für die Klassenzuteilung eingeschränkt oder gänzlich abgeschafft werden kann.
15. November 2023 | INSIDE-Beiträge
Der Grosse Rat genehmigte an seiner Sitzung vom 7. November 2023 die Standortfestsetzung von regionalen Abwasserreinigungsanlagen und ebnet damit den Weg für die Zusammenschlüsse von mehreren kleinen Anlagen zu grossen Abwasserreinigungsanlagen, welche dannzumal die Anforderungen an die Eliminierung von Mikroverunreinigungen auch in einer ökonomisch und betrieblich sinnvollen Grösse erfüllen können.
15. September 2023 | INSIDE-Beiträge
Eine Maturaarbeit, die an der Kantonsschule Baden im 2021 verfasst wurde, beschied den Mittelschulen ein strukturelles Problem mit der geforderten politischen Neutralität. Der Regierungsrat liess auf Verlangen des Grossen Rats hin eine wissenschaftliche Studie ausarbeiten, um den Vorwurf zu überprüfen. Die Ergebnisse wurden im Grossen Rat kontrovers diskutiert und unterschiedlich interpretiert.
17. Juni 2023 | INSIDE-Beiträge
Der Regierungsrat musste aufgrund eines überwiesenen SP-Postulats die Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen prüfen. Die Prüfung hat nun ergeben, dass die Gemeinden mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bereits heute Tagesschulen einführen können. Für die FDP-Fraktion war das keine Überraschung, den Aufwand hätte sich der Kanton sparen können.
29. April 2023 | INSIDE-Beiträge
In den nächsten Jahren wird das Kernkraftwerk Beznau seinen Betrieb einstellen. Um dann die Wärmeversorgung für 2700 bestehende Fernwärmekunden im Wärmeverbund Refuna sicherzustellen, soll in Döttingen ein Holzheizwerk erstellt werden. Der Grosse Rat hat den Standort nun im kantonalen Richtplan festgesetzt – entgegen dem Willen der Grünen und Teilen der SP.
16. März 2023 | INSIDE-Beiträge
Der Grosse Rat hat der Revision des Waldgesetzes in der ersten Lesung mit 129 zu 7 Stimmen zugestimmt. Grösster Diskussionspunkt war die Verankerung eines Holzförderartikels im neuen Waldgesetz. Die FDP-Fraktion hatte sich geschlossen dagegen ausgesprochen.
2. Dezember 2022 | INSIDE-Beiträge
Der Grosse Rat will keine staatliche Bildungsoffensive in der Gebäudebranche. Eine solche forderten Grossrätinnen und Grossräte von Grünen, SP, GLP und Mitte in einem Vorstoss. Im Kampf um die jungen Talente sollen gewisse Branchen nicht bevorteilt werden.
Im Mai 2012 lernte ich den damaligen Ratskollegen im Grossen Rat, Grossrat Andreas Senn, kennen. Seine ruhige, besonnene, stets sachliche Art und die Tatsache, dass er immer sehr gut informiert war, hat mich von Anfang an sehr beeindruckt. An eine Szene im Grossen Rat kann ich mich so gut erinnern, wie wenn es gestern gewesen wäre.
Der Grosse Rat genehmigte in erster Lesung eine Änderung im Schulgesetz, wonach neu Lenzburg und Windisch ebenfalls Standorte für Mittelschulen sein sollen. Im Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» aus dem Jahr 2019 rechnete der Regierungsrat noch mit einem zusätzlichen Standort. Die FDP-Fraktion hat sich vergebens im Rat dafür eingesetzt, dass einerseits die gymnasiale Maturitätsquote nicht ansteigen soll und andererseits eine gestaffelte Realisierung anzustreben sei.
Angesichts der horrenden Investitionen von über 600 Mio. Franken ist es doch angezeigt, zumindest die Überlegungen zu machen, ob ein Anstieg der gymnasialen Maturitätsquote tatsächlich erstrebenswert ist. Das Parlament verweigert leider diese Diskussion – Geld in Beton statt Köpfe.