7. März 2020  | INSIDE-Beiträge

Neues Energiegesetz löst keine Jubelstürme aus

Den einen ging das Gesetz viel zu weit, den anderen konnte es nicht weit genug gehen. Auch für die FDP waren die Diskussionen schwierig – der liberalen Ideologie folgen oder politische Verantwortung übernehmen? Die FDP-Fraktion entschied sich für die zweite Variante und trug einen Kompromiss mit, der bei niemandem Jubelstürme auslöst. Die Teilrevision des Energiegesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit 80 zu 50 Stimmen schliesslich deutlich angenommen. Aufgrund des Behördenreferendums kommt es zur Volksabstimmung.

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28. September 2019  | INSIDE-Beiträge

Vernunft gefordert

Der Grosse Rat hat am 17. September 2019 die Teilrevision des Aargauer Energiegesetzes in 1. Lesung mit 81 zu 48 Stimmen deutlich angenommen. In trockenen Tüchern ist die Revision allerdings noch lange nicht. Da noch Zahlen über die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen fehlen und diese bis zur 2. Lesung durch die Regierung unterbreitet werden, wurden grossmehrheitlich jeweils die Anträge der Regierung und der vorberatenden Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung angenommen. Totalopposition kam seitens der SVP – den Linksparteien inkl. der GLP ging das Gesetz zu wenig weit.

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11. Juni 2019  | INSIDE-Beiträge

Auch der Luftverkehr hat seinen Beitrag zu leisten

Es ist wohl kaum von jemandem bestritten, dass die Ticketpreise im Luftverkehr zu tief sind und die verursachten externen Kosten so bei weitem nicht gedeckt sind. Insbesondere die Preise für Kurzstreckenflüge von Billigairlines stechen in Zeiten der Diskussion um Reduktion des CO2-Ausstosses ins Auge. Der Grosse Rat lehnt aber eine Standesinitiative der SP zur Einführung einer Flugticketabgabe mit 66 zu 56 Stimmen ab.

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27. Mai 2019  | INSIDE-Beiträge

Es lebe die unnötige Regulierung

Der Grosse Rat hat am 14. Mai 2019 in 2. Beratung sehr deutlich mit 95 zu 24 Stimmen definitiv ein kantonales Litteringverbot beschlossen. Mit diesem neuen Gesetz wird Littering künftig im ganzen Kanton mit 300 Franken gebüsst.

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22. März 2019  | INSIDE-Beiträge

Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz

Mein Beitrag zu den Nationalratswahlen 2019 im INSIDE der FDP Aargau

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14. Januar 2019  | INSIDE-Beiträge

Neues Bürokratiemonster aus Bundesbern?

Aktuell diskutiert das Bundesparlament eine Neuregelung der Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen wollen. In der Wintersession 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die neue Regelung beraten. Angesichts der drohenden Bürokratie für den Kanton Aargau stelle ich in einer Interpellation ein paar Fragen an den Regierungsrat, der sich in der Vernehmlassung 2017 kritisch zur angedachten Teilrevision geäussert hatte.

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21. Dezember 2018  | INSIDE-Beiträge

Unnötiges kantonales Litteringverbot

An seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 beschloss der Grosse Rat mit 87 zu 41 Stimmen noch ein unnötiges kantonales Litteringverbot. Warum unnötig, denn uns alle stört ja Littering massiv? Ein kantonales Litteringverbot verbunden mit einer Ordnungsbusse ist deshalb unnötig, weil bereits heute alle Gemeinden im Kanton Aargau flächendeckend Bussen gegen Littering kennen und das Problem beim Vollzug liegt. Ein kantonales Gesetz ändert daran gar nichts. Die FDP-Fraktion lehnte daher die Einführung eines wirkungslosen kantonalen Litteringverbots grossmehrheitlich ab.

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23. November 2018  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat erhöht die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken

Am 20. November 2018 hat der Grosse Rat einstimmig, mit 128 Stimmen, beschlossen, die Forstrevierbeiträge ab 2019 um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Es handelt sich um vom Kanton an die Forstreviere delegierte Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die bisher mit 545'000 Franken pro Jahr abgegolten wurden. Diese Beiträge deckten die Aufwände der Forstreviere bisher nicht. Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung unterstützt, weil sie davon überzeugt ist, dass der Kanton delegierte Aufgaben aufwanddeckend zu entschädigen hat. Damit ist die ursprüngliche Forderung der Waldinitiative erfüllt und kann diesen Sonntag, 25. November 2018, mit gutem Gewissen abgelehnt werden.

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25. Juni 2018  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat will keine Berufsfachspezialisten an der Aargauer Volksschule

Dem Thema Informatik wird mit dem Lehrplan 21 endlich auch in der Volksschule mehr Gewicht beigemessen. Für gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler im Bereich Informatik ist aber nicht nur ein institutionalisiertes Fach notwendig, sondern insbesondere auch eine qualitativ hochstehende Lehrtätigkeit. Und diese kann nicht alleine bei den Lehrpersonen anknüpfen, denn der Wandel geht zu schnell und in zu vielen Bereichen gleichzeitig. Deshalb verlangte die FDP-Fraktion in einem Postulat, dass der Regierungsrat die Einführung eines Lehrtätigkeits-Modells analog der Berufsfachschulen für die Aargauer Volksschule prüft. Berufsfachspezialisten mit entsprechender pädagogischer Ausbildung sollen das Fach Informatik an der Aargauer Volksschule unterrichten. Der Regierungsrat wollte davon aber nichts wissen. Der Grosse Rat folgte ihm und lehnte die Überweisung des Postulats mit 29 zu 89 Stimmen deutlich ab.

8. Juni 2018  | INSIDE-Beiträge

Ja zum Wald – Nein zur Initiative „Ja! Für euse Wald!“

Wer ist nicht für den Wald? Diese rhetorische Frage sei erlaubt, wenn es um die verlockend tönende aargauische Initiative „Ja! Für euse Wald!“ geht. Die Initiative verlangt u.a. einen jährlichen Kantonsbeitrag von 25 Franken pro Einwohner für Massnahmen im Wald: 16 Millionen Franken oder 4 Mal mehr als heute. Der Grosse Rat hat die Initiative am 5. Juni 2018 behandelt und lehnt sie deutlich mit 86 zu 32 Stimmen ab.

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Gerne gebe ich zu den Regierungsratswahlen eine persönliche Erklärung ab.

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