14. Januar 2019  | INSIDE-Beiträge

Neues Bürokratiemonster aus Bundesbern?

Aktuell diskutiert das Bundesparlament eine Neuregelung der Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen wollen. In der Wintersession 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die neue Regelung beraten. Angesichts der drohenden Bürokratie für den Kanton Aargau stelle ich in einer Interpellation ein paar Fragen an den Regierungsrat, der sich in der Vernehmlassung 2017 kritisch zur angedachten Teilrevision geäussert hatte.

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21. Dezember 2018  | INSIDE-Beiträge

Unnötiges kantonales Litteringverbot

An seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 beschloss der Grosse Rat mit 87 zu 41 Stimmen noch ein unnötiges kantonales Litteringverbot. Warum unnötig, denn uns alle stört ja Littering massiv? Ein kantonales Litteringverbot verbunden mit einer Ordnungsbusse ist deshalb unnötig, weil bereits heute alle Gemeinden im Kanton Aargau flächendeckend Bussen gegen Littering kennen und das Problem beim Vollzug liegt. Ein kantonales Gesetz ändert daran gar nichts. Die FDP-Fraktion lehnte daher die Einführung eines wirkungslosen kantonalen Litteringverbots grossmehrheitlich ab.

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23. November 2018  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat erhöht die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken

Am 20. November 2018 hat der Grosse Rat einstimmig, mit 128 Stimmen, beschlossen, die Forstrevierbeiträge ab 2019 um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Es handelt sich um vom Kanton an die Forstreviere delegierte Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die bisher mit 545'000 Franken pro Jahr abgegolten wurden. Diese Beiträge deckten die Aufwände der Forstreviere bisher nicht. Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung unterstützt, weil sie davon überzeugt ist, dass der Kanton delegierte Aufgaben aufwanddeckend zu entschädigen hat. Damit ist die ursprüngliche Forderung der Waldinitiative erfüllt und kann diesen Sonntag, 25. November 2018, mit gutem Gewissen abgelehnt werden.

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25. Juni 2018  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat will keine Berufsfachspezialisten an der Aargauer Volksschule

Dem Thema Informatik wird mit dem Lehrplan 21 endlich auch in der Volksschule mehr Gewicht beigemessen. Für gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler im Bereich Informatik ist aber nicht nur ein institutionalisiertes Fach notwendig, sondern insbesondere auch eine qualitativ hochstehende Lehrtätigkeit. Und diese kann nicht alleine bei den Lehrpersonen anknüpfen, denn der Wandel geht zu schnell und in zu vielen Bereichen gleichzeitig. Deshalb verlangte die FDP-Fraktion in einem Postulat, dass der Regierungsrat die Einführung eines Lehrtätigkeits-Modells analog der Berufsfachschulen für die Aargauer Volksschule prüft. Berufsfachspezialisten mit entsprechender pädagogischer Ausbildung sollen das Fach Informatik an der Aargauer Volksschule unterrichten. Der Regierungsrat wollte davon aber nichts wissen. Der Grosse Rat folgte ihm und lehnte die Überweisung des Postulats mit 29 zu 89 Stimmen deutlich ab.

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8. Juni 2018  | INSIDE-Beiträge

Ja zum Wald – Nein zur Initiative „Ja! Für euse Wald!“

Wer ist nicht für den Wald? Diese rhetorische Frage sei erlaubt, wenn es um die verlockend tönende aargauische Initiative „Ja! Für euse Wald!“ geht. Die Initiative verlangt u.a. einen jährlichen Kantonsbeitrag von 25 Franken pro Einwohner für Massnahmen im Wald: 16 Millionen Franken oder 4 Mal mehr als heute. Der Grosse Rat hat die Initiative am 5. Juni 2018 behandelt und lehnt sie deutlich mit 86 zu 32 Stimmen ab.

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23. März 2018  | INSIDE-Beiträge

Mehr Effizienz und Digitalisierung dank Standardisierung der BNO?

Die kommunalen Bau- und Nutzungsordnungen (BNO) müssen regelmässig revidiert werden. Diese Planungsarbeiten sind für die Gemeinden nicht nur zeit-, sondern auch sehr kostenintensiv. Dazu kommt die kantonale Prüfung der BNO von über 200 Gemeinden. Dieser Aufwand für den Kanton ist immens und führt zu langen Verfahren und damit Wartezeiten für Gemeinden. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung auch im Bauplanungs- und Baubewilligungsprozess voran. Mit einem Postulat will die FDP-Fraktion wissen, ob mit einer gewissen Standardisierung der BNO mehr Effizienz bei den Verfahren möglich wäre, die Digitalisierung beschleunigt würde und was dies für die Hoheit der Gemeinden bedeutete.

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19. Januar 2018  | INSIDE-Beiträge

Wann ist Wald denn Wald?

An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hiess der Grosse Rat die Teilrevision des Waldgesetzes in der ersten Beratung gut. Mit der Änderung von §3 des Waldgesetzes führt der Kanton Aargau die statische Waldgrenze auch entlang der Landwirtschaftszone ein. Damit werden sowohl die Rechts- als auch die Planungssicherheit erhöht sowie ein Mehrwert für die Ökologie erreicht. Im Grossen Rat sprach sich lediglich die glp gegen diese Teilrevision aus.

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1. September 2017  | INSIDE-Beiträge

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Aargau

Am 23. August 2017 hat der Bundesrat die Gesamtrevision des Richtplans des Kantons Aargau und die Anpassung des Richtplanteils „Siedlung“ genehmigt. Damit erfüllt der Richtplan die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG), das am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt wurde. Die zunehmende Einmischung des Bundes in die kantonale Richtplanung ist störend.

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4. Juli 2017  | INSIDE-Beiträge

OASE: Es ist noch ein langer Weg

Mit 81 zu 41 Stimmen hat der Grosse Rat am 27. Juni 2017 die OASE auf Stufe Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen. Bis zu einer allfälligen Festsetzung bleibt noch viel Arbeit im Bereich Fuss- und Radverkehr zu tun und diverse räumliche Konflikte müssen gelöst werden.

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4. Juli 2017  | INSIDE-Beiträge

Steuerpolitische Gesamtsicht gefordert

In seiner Gesamtsicht Haushaltsanierung stellt der Regierungsrat neben Sofortmassnahmen und Reformvorhaben zur Senkung der Ausgaben auch ertragsseitige Massnahmen, u.a. eine Steuererhöhung, in Aussicht. Am 27. Juni 2017 haben wir deshalb zusammen mit anderen Fraktionen einen Vorstoss eingereicht, der vom Regierungsrat eine vertiefte Analyse und steuerpolitische Gesamtsicht zwingend vor einer allfälligen Diskussion über eine Steuererhöhung verlangt.

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