Bis ins Jahr 2040 wird die Bevölkerung in den Regionen Zurzibiet, Baden und Brugg um 55'000 Einwohner ansteigen. Bereits heute staut sich der Verkehr in den Zentren von Baden und Brugg, was nicht zuletzt auch den öffentlichen Verkehr, der zu 80 Prozent auf der Strasse stattfindet, unattraktiv macht.
2013 entschied der Regierungsrat, den auf Stufe Zwischenergebnis im Richtplan eingetragene Baldeggtunnel zur Entlastung der Agglomeration Baden nicht weiterzuverfolgen, da Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis standen. Hingegen sollte ein Gesamtverkehrskonzept für die Regionen Baden und Brugg, die sogenannte Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE), ausgearbeitet werden, mit dem Ziel, die Zentren von Baden und Brugg zu entlasten und das Untere Aaretal besser an das Nationalstrassennetz anzubinden.
Dabei sollen alle Verkehrsträger – also motorisierter Individualverkehr (MIV), öffentlicher Verkehr (öV) sowie Fuss- und Radverkehr (FRV) – berücksichtigt und die noch bestehenden Flächen in den Zentren soweit vom MIV entlastet werden, damit diese den flächeneffizienten Verkehrsträgern (öV und FRV) zur Verfügung gestellt werden können.
Gegenstand der Verhandlungen
Im Dezember 2016 verabschiedete der Grosse Rat einstimmig (!) die neue Mobilitätsstrategie, wonach ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem auf alle Verkehrsträger setzt. Während diese Strategie bei allen Fraktionen Zustimmung fand, fiel der erste konkrete Härtetest – die OASE – bei Rot-Grün bereits durch.
Doch über was diskutierten wir im aktuellen Planungsschritt überhaupt? Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat seit 2013 11 verschiedene Varianten im Raum Baden-Brugg mittels Vergleichswertanalyse untersucht. Dabei zeigte sich, dass 10 der 11 Varianten die Projektziele mehr oder weniger erfüllten. Aus einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse resultierte schliesslich eine Reihenfolge der verschiedenen Varianten.
Der Grosse Rat konnte nun darüber entscheiden, ob je zwei Varianten im Raum Baden-Wettingen und Brugg-Windisch als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen werden sollen, um in einem nächsten Schritt die Planungen zu vertiefen. Des Weiteren konnte das Parlament in einem neuen Richtplankapitel über die Planungsgrundsätze befinden.
Die FDP-Fraktion hat der Aufnahme der OASE als Zwischenergebnis in den Richtplan einstimmig zugestimmt – der Grosse Rat stimmte insgesamt mit 81 zu 41 Stimmen deutlich zu.
Es gibt noch viel zu tun
Es handelt sich bei den nun als Zwischenergebnis im Richtplan befindenden Varianten um Korridore, die räumlich noch nicht vollständig abgestimmt sind. Ebenfalls ist noch völlig unklar, wie bestehende Konflikte bspw. mit BLN- und Auenschutz-Gebieten, der militärischen Nutzung am Waffenplatz Brugg oder dem Thermenschutzbereich in Baden gelöst werden sollen. Alle diese Fragen müssen in der Phase bis zur allfälligen Festsetzung im Richtplan geklärt werden. Wir stehen erst am Anfang des Prozesses und wir sind noch weit weg von einer Festsetzung im Richtplan, geschweige denn von einem konkreten Bauprojekt.
Ein wesentlicher Grundsatz der neuen Mobilitätsstrategie ist es, den Verkehr möglichst auf dem kürzesten Weg auf das übergeordnete Netz zu bringen. Deshalb ist der Regierungsrat aufgefordert, ebenfalls im nächsten Planungsschritt aufzuzeigen, wie er den erwarteten Mehrverkehr aus dem Zurzibiet möglichst auf dem kürzesten Weg auf die Autobahnen A1 bzw. A3 führen kann, ohne die Agglomerationsgemeinden von Baden (Ober- und Untersiggenthal, Turgi, Würenlingen) und die gesamte Aaretalachse von Brugg-Windisch bis zum Autobahnanschluss Aarau-Ost / Hunzenschwil mehr zu belasten und damit einfach andernorts zusätzliche Verkehrsprobleme auszulösen.
Der Regierungsrat hat in der Botschaft transparent und nachvollziehbar aufgezeigt, dass jede Variante mit einer ergänzenden öV- und FRV-Strategie einen deutlichen Zusatznutzen generiert. Insbesondere die FRV-Massnahmen sind nun im Detail auszuarbeiten und bis zur Diskussion über die Festsetzung der OASE im Richtplan dem Grossen Rat vorzulegen. Oder wie es Titus Meier im Rat treffend erklärte: Wer ein Haus bauen will, muss auch zuerst den Standort finden, bevor man die Küche im Detail plant.
Es bleibt also noch viel zu tun – der erste Schritt war nun wichtig. Wir sind gespannt, wie die OASE dann vor dem Entscheid zur Festsetzung im Richtplan aussehen wird.
