In den vergangenen sechs Jahren hat sich die Politik in schier unfassbar interventionistischer Art und Weise am „energiewirtschafteln“ versucht. Das ist, wie wenn sich ein Holzfäller an einer Operation am offenen Herzen versucht. Dabei wird dem Stimmvolk noch immer vorgegaukelt, es gehe um den „AKW-Ausstieg“. Das zur Abstimmung vorliegende Gesetz sieht aber keinen „Abschalttermin“ vor und stellt diesbezüglich keine Neuerung gegenüber geltendem Recht dar. Bereits heute können die Betreiber jederzeit ihr Werk abstellen – so wie dies die BKW tut, die das KKW Mühleberg 2019 vom Netz nimmt. Und bereits heute kann die Aufsichtsbehörde ENSI jederzeit bei mangelnder Sicherheit das Abschalten verfügen.
Es geht am 21. Mai 2017 somit nicht um die Frage Kernenergie ja/nein oder erneuerbare Energien ja/nein. Die Kernfrage ist eine andere: Wie wollen wir unsere Energiezukunft gestalten? Wollen wir sie mit planwirtschaftlichen Vorgaben, Subventionen und Verboten angehen oder wollen wir sie in klassisch freisinnig-liberaler Manier auf eine marktwirtschaftliche Grundlage stellen und mittels Anreizen und Innovationen vorwärtsgehen? Für mich steht fest, wir müssen auf klassisch freisinnig-liberale Rezepte setzen! Der Kern der Vorlage zielt aber klar in die andere Richtung:
- Das vorliegende Gesetz gibt Richtwerte für die Jahre 2020 und 2035 vor, nennt aber keine Massnahmen, mit welchen diese Richtwerte erreicht werden sollen. Damit ist es eine reine Blackbox. Doch jedem ist klar, dass eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 43% pro Kopf nur mit massiven Preisaufschlägen auf Benzin, Diesel und Heizöl oder/und durch Einschränkungen/Verbote von Geräten, Fahrzeugen oder Öl-Heizungen möglich ist.
- Es werden Milliarden-Subventionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen gesprochen, die vorwiegend im Sommer Strom erzeugen. Also dann, wenn wir mit unserer einheimischen Wasserkraft bereits bestens versorgt sind. Mit diesem staatlich verursachten Irrsinn konkurrenzieren wir unsere Wasserkraft zusätzlich.
- Im Winter produzieren Photovoltaik und Wind wenig Strom – also ausgerechnet dann, wenn heute hauptsächlich die Kernkraftwerke einheimischen Strom produzieren. Somit werden Milliarden für Technologien ausgegeben, die uns bei einem „AKW-Ausstieg“ keine Versorgungssicherheit im Winter bringen. Eine solche Strategie ist schlicht absurd und stellt eine planwirtschaftliche Verschwendung sondergleichen dar.
- Wer meint, mit dem neuen Gesetz würde die KEV ein Ablaufdatum haben, irrt sich. Es werden künftig so viele Subventionsempfänger profitieren, dass diese Subventionen nie mehr abgeschafft werden. Wenn sich so viele Kühe einmal am Futtertrog laben, wird der Trog immer wieder gefüllt werden. Mit Annahme dieser Vorlage schaffen wir uns also eine Landwirtschaftspolitik 2.0.
- Das Erstellen neuer Kernkraftwerke wird verboten, obwohl gar niemand mehr in die aktuelle Kernenergietechnologie investieren will. Ein völlig unnötiges Verbot, womit aber sogar ein implizites Forschungsverbot erteilt wird – oder wer investiert in die Forschung, wenn das Resultat daraus verboten ist? Solche Verbote sind einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig.
Freisinnig-liberale Energiepolitik setzt auf Markt, Anreize und Innovationen. Die Schweizer Wirtschaft und die Menschen in diesem Land haben eine ungeheure Innovationskraft. Innovationen beginnen im Kopf und entfalten sich im Spiel der Marktkräfte, im Wettbewerb um die guten Ideen und effizienten Anwendungen. Wer aber einseitig Technologien subventioniert, würgt Innovation ab, übersieht möglicherweise viel grösseres Potenzial oder setzt auf das falsche Pferd.
Die Politik glaubt mit dieser Gesetzesvorlage zu wissen, wie die Welt in gut 20 Jahren aussehen wird oder muss und lässt deshalb Technologien einseitig mit Milliarden subventionieren. Diese Prognose wird wohl etwa so präzise sein wie diejenige von 1996, dass die Krankenkassenprämien nicht ansteigen würden...
Für Freisinnige ein ungeniessbares Menü
Ein rein ideologischer Antrieb („AKW-Ausstieg“; steht aber nicht im vorliegenden Gesetz) mit einem Schuss realpolitischer Umsetzung (Milliarden-Subventionen an viele Empfänger) ergibt ein am Ziel vorbeigeschossenes (Fokus auf Elektrizität statt Energie), mit von Fehlanreizen triefendes Bürokratie- und Subventionsmonster – kurz: Für Freisinnige ein absolut ungeniessbares Menü. Ich empfehle Ihnen daher, der Parole der FDP Aargau zu folgen und am 21. Mai 2017 NEIN zu stimmen.
