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Keine Mehrheit für FDP-Standesinitiative – Grosser Rat will keine Diskussion über Emissionshandel führen

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. An der Grossratssitzung diese Woche zeigte sich: Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, in dem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben. Die Mehrheit des Grossen Rats will also über valable, effektive und effiziente Alternativen zu den an der Urne gescheiterten Instrumenten nicht einmal diskutieren.

Das Volk hat sich mit seinem Nein zum CO2-Gesetz gegen ineffiziente, ineffektive und teure Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Die FDP-Fraktion hat deshalb letzte Woche im Grossen Rat eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels eingereicht. Der Emissionshandel ist ein international bewährtes, etabliertes sowie akzeptiertes Mittel und reduziert den CO2-Ausstoss unmittelbar, effizient und kostengünstig. Es gibt keine politisch ausgehandelten Preise, sondern festgelegte Mengen.

SVP, Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion
Die Standesinitiative hätte zur weiteren Bearbeitung der zuständigen grossrätlichen Kommission zugewiesen werden sollen. Doch SVP, Die Mitte, EVP und Teile der SP haben diesen Antrag abgelehnt und verweigern sich damit der Diskussion. Während sich die FDP, Grüne und Grünliberale im Sinne der Findung einer mehrheitsfähigen Lösung zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels zusammenraufen, verabschieden sich die anderen Parteien aus der Klimapolitik.

Die SVP ignoriert das Problem und stellt sich gegen marktwirtschaftliche Massnahmen, die wir in der Schweiz bereits für die Industrie kennen – ohne dies offensichtlich zu wissen. Die Mitte ignoriert die Lösung, weil sie den Emissionshandel offensichtlich nicht versteht, die EVP erachtet die Standesinitiative als falsches Mittel und Teilen der SP sind liberale Massnahmen suspekt. So hat sich eine unheilige Allianz der Diskussionsverweigerer ergeben. Der Grosse Rat lehnte die Überweisung an die zuständige Kommission mit 72 zu 58 Stimmen ab.

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