Aktuell

Entscheiden, ja bitte!

Ich bin nun seit mehr als fünf Jahren Mitglied der grossrätlichen Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumplanung. Die Themenvielfalt fasziniert mich immer wieder: Infrastrukturbauten, Wald, Fischerei und Jagd, Umweltschutz, Energie, Verkehr. Diese Vielfalt bedeutet auch, dass wir mit vielen Interessens- und Nutzungskonflikten in unserem Lebensraums konfrontiert sind. Hier nur zwei Beispiele.

Viele wollen bauen, benötigen dazu Ressourcen, u.a. auch Kies. Doch der Kiesabbau bedeutet Eingriffe in die Landschaft, Verkehr, temporärer Verlust von Fruchtfolgeflächen – um nur ein paar Dinge aufzuzählen. Und der beim Bau eines Gebäudes anfallende Aushub muss irgendwo hin: Am besten in eine Kiesgrube, um diese wieder aufzufüllen und zu renaturieren. Je weniger Kiesgruben allerdings vorhanden sind, desto mehr Deponien sind notwendig, die wiederum Eingriffe in die Landschaft, Verkehr etc. hervorrufen.

Oder ein anderes Beispiel: Um die Artenvielfalt in der Schweiz steht es schlecht. Die Schweiz hat sich deshalb dazu verpflichtet, 17 % der Landesfläche als Schutzzonen zur Förderung der Biodiversität auszuscheiden. Gleichzeitig hat das Schweizer Stimmvolk mit der Energiestrategie 2050 aber verlangt, dass auch die Schweiz Windkraftanlagen bauen soll. Doch diese Infrastruktur kommt meist dort zu liegen, wo wertvolle Schutzzonen für die Biodiversität definiert werden könnten. Auch der notwendige Ausbau der Wasserkraft betrifft wunderschöne Natur- und Landschaftsschutzzonen.

Viele solche Konflikte sind auch nach intensivsten Interessensabwägungen durch Fachabteilungen kaum oder gar nicht lösbar. Es braucht politische Entscheide, die unter Einbezug von vielen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen. Entscheiden braucht Mut. Entscheiden bedeutet aber auch, dass einmal gefällte Beschlüsse wieder hinterfragt und in Wiedererwägung gezogen werden dürfen. Insbesondere dann, wenn neue Aspekte auftauchen, die bisher nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden.

So frage ich mich heute, ob wir mit dem Eintrag von Windkraftanlagen im kantonalen Richtplan der Förderung der Artenvielfalt nicht einen Bärendienst erwiesen haben. Ist es wirklich schlau, Hügelzüge in unserem Kanton mit Windkraftanlagen zu bestücken, welche zur Stromversorgungssicherheit einen sehr bescheidenen Beitrag leisten, während wir diese Flächen als Schutzzonen für die Förderung der Artenvielfalt definieren könnten?

Das ist nur eine von vielen Fragen, die mich im Themenbereich der Raumplanung derzeit beschäftigen. Zentral ist aber, dass wir entscheiden, denn meist ist nicht alles (gleichzeitig) zu haben. Und das gilt ja für uns alle im täglichen Leben – pro Tag fällen wir nämlich hunderte von Entscheidungen, selten bewusst, viel öfter unbewusst.

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