Aktuell

Auftakt der Vize-Fraktionspräsidentin – Finanzpolitische Realpolitik statt Goldesel-Märchen

September ist derjenige Monat, in welchem die jährlichen Diskussionen um den Aufgaben- und Finanzplan startet. Unsere Fraktion hat sich in einer Fraktionsklausur bereits vertieft mit den Finanzen unseres Kantons auseinandergesetzt und wird sich in den Kommissionsberatungen aktiv einbringen.

Noch ist es nicht lange her, als der Regierungsrat ein gigantisches strukturelles Defizit präsentierte, das es über die Jahre konsequent abzutragen gelte. Doch – oh Wunder – plötzlich soll dieses Defizit nicht mehr vorhanden sein. Die budgetierten Überschüsse sind aber nicht etwa auf einen gesunden Staatshaushalt zurückzuführen, sondern auf angenehme Nebeneffekte wie Gewinnausschüttung der Nationalbank, Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank oder – wenig rühmlich – die Zahlungen aus dem Finanzausgleich.
 
Der Drive von Anfang der letzten Amtsperiode ist weg, es werden wieder zahlreiche neue Stellen geschaffen, Geld in Hülle und Fülle ausgegeben, neue Aufgaben definiert, Programme gestartet und kaum je wird ernsthaft hinterfragt, ob der Franken auch tatsächlich effizient und effektiv eingesetzt wird. Es kommt mir manchmal vor wie beim Flaschengeist Jeannie, die mit Blinzeln ihrer Augen bei verschränkten Armen Reichtümer herbeizaubert, Dagobert Duck, der im Geldspeicher schwimmt, oder der Esel im Märchen Tischleindeckdich, der auf das Kommando "Bricklebrit!" hinten und vorne Taler rollen lässt.
 
Leider aber sind wir weder im Film noch im Comic noch im Märchen. Wir sollten ob des scheinbar vielen Geldes nicht nachlässig werden, ansonsten holt uns die Realität schneller ein als uns lieb ist.
 
Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass mit den hohen ausserordentlichen Erträgen der Schuldenberg weiter abgetragen wird. Nachhaltigkeit bedeutet auch, unseren nachkommenden Generationen einen gesunden Staatshaushalt zu überlassen. Darauf gilt es im gegenwärtigen, nach links rückenden politischen Umfeld noch verstärkt ein Augenmerk zu legen.

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