17. Juni 2023 | Vorstösse
Gibt es ein Blackout und/oder einen Ausfall der Telekommunikation, so können die Feuerwehren nicht mehr alarmiert werden. Im April 2022 erwähnte der Regierungsrat, dass für solche Fälle ein Projekt zur Notkommunikation in Bearbeitung sei. Wir haben einen Winter mit drohender Strommangellage hinter uns, weitere werden folgen. Wo bleibt das Notalarmierungskonzept des Kantons? Diese und weitere Fragen stelle ich in einer neuen Interpellation zu diesem Thema.
13. April 2019 | Vorstösse
Das Parlament diskutiert aktuell eine neue Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte. Obschon die aktuelle Regelung einfach anwendbar und trotzdem wirksam ist, will der Nationalrat eine völlig neue Regelung einführen. Diese wird nicht nur ein neues Bürokratiemonster für die Kantone darstellen, nein, gemäss Beschlüsse des Nationalrats würden Ausnahmen bei Unterversorgung nicht mehr möglich sein.
Im Mai 2012 lernte ich den damaligen Ratskollegen im Grossen Rat, Grossrat Andreas Senn, kennen. Seine ruhige, besonnene, stets sachliche Art und die Tatsache, dass er immer sehr gut informiert war, hat mich von Anfang an sehr beeindruckt. An eine Szene im Grossen Rat kann ich mich so gut erinnern, wie wenn es gestern gewesen wäre.
Der Grosse Rat genehmigte in erster Lesung eine Änderung im Schulgesetz, wonach neu Lenzburg und Windisch ebenfalls Standorte für Mittelschulen sein sollen. Im Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» aus dem Jahr 2019 rechnete der Regierungsrat noch mit einem zusätzlichen Standort. Die FDP-Fraktion hat sich vergebens im Rat dafür eingesetzt, dass einerseits die gymnasiale Maturitätsquote nicht ansteigen soll und andererseits eine gestaffelte Realisierung anzustreben sei.
Angesichts der horrenden Investitionen von über 600 Mio. Franken ist es doch angezeigt, zumindest die Überlegungen zu machen, ob ein Anstieg der gymnasialen Maturitätsquote tatsächlich erstrebenswert ist. Das Parlament verweigert leider diese Diskussion – Geld in Beton statt Köpfe.