Leistungsausweis

Staatskunde-Initiative

Im Jahr 2009 lancierten die  unter meiner Leitung die  -Initiative. Mit dieser verlangten wir ein eigenständiges Fach "" an den  Schulen. Im Januar 2010 reichten wir über 3400 Unterschriften ein.  haben wir aufgrund der Diskussionen rund um die Einführung des Lehrplans 21 die Forderungen der Initiative sistiert und mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport verhandelt.  entschied der des Kantons  im Jahr 2018, als erster und bisher einziger Kanton, mit dem neuen Lehrplan 21 auch das Fach "politische Bildung" einzuführen.

Für was habe ich mich bereits erfolgreich eingesetzt?

Neuverhandlung Kulturlastenausgleich

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Finanzhaushalt des Kantons Aargau und dem jährlichen, strukturellen Defizit von gFegen 150 Mi. ranken habe ich mit einem Vorstoss für Empörung gesorgt. Ich habe verlangt, dass der interkantonale Kulturlastenausgleich mit Zürich und Luzern gekündigt und neu verhandelt wird. Es geht und ging mir dabei nie darum, unseren Beitrag an die beiden Kantone nicht mehr zu leisten. Was mich und eine Mehrheit des Grossen Rats gestört hat, ist die Tatsache, dass durch einen Automatismus in diesem Lastenausgleich die Beiträge des Kantons Aargau ständig anwuchsen, während die Aargauer Kultur immer weniger ausgeben durfte. Dank dieses Vorstosses wurde nun der Kulturlastenausgleich neu verhandelt. Und ab 2019 bezahlt der Kanton Aargau jährlich 350'000 Franken weniger an die Kantone Luzern und Zürich.

 

Ablehnung Wald-Initiative

Im Februar 2017 reichte ein Komitee die Wald-Initiative mit über 10'000 Unterschriften ein. Verlangt wurden rund 12 Mio. Franken Mehrausgaben pro Jahr für den Wald. Zurück ging diese Forderung auf zwei vom Regierungsrat nicht berücksichtigten parlamentarischen Vorstössen, welche eine Erhöhung der Forstrevierbeiträge verlangten. Mit einer breiten Allianz ist es uns bereits im Grossen Rat gelungen, eine ablehnende Haltung gegenüber der Initiative zu erreichen. Den Abstimmungskampf habe ich zusammen mit den jungfreisinnige aargau geführt und schliesslich ein sehr deutliches Nein durch das Aargauer Stimmvolk erreicht. Dies war auch möglich, weil wir im Grossen Rat einen indirekten Gegenvorschlag angenommen haben. Wir haben die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken erhöht, sodass sie nun ab 2019 kostendeckend ausgerichtet werden.