Politik

Meine Motivation

Die Politik regelt das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft. Deshalb geht Politik uns alle an! Politik ist mein persönlicher Beitrag an unsere Gemeinschaft, an unseren Kanton, an unsere Mitmenschen. Gerne arbeite ich jeden Tag dafür.

Langjährige politische Erfahrung

  • Seit 2018: Gemeinderätin von Möriken-Wildegg. Verantwortlich für die Ressorts Hochbau, Sicherheit (Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz) sowie Jugendfest, Schwimmbad und Sport.
  • Seit 2012: Grossrätin des Kantons Aargau
    • Seit Januar 2016: Mitglied der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV)
    • Seit Januar 2016: Ressortleiterin UBV und Mitglied des Vorstands der FDP-Fraktion
    • Mai 2012 bis Dezember 2015: Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK)
  • 2010 bis 2012: Präsidentin der jungfreisinnigen aargau
  • 2009 bis 2018: Co-Präsidentin Aargauer Staatskunde-Initiative
  • 2004 bis 2009: Präsidentin jungfreisinnige aarau-lenzburg
  • seit 2003: Politisch aktiv

Meine politischen Leitlinien

In allen politischen Themen sind Föderalismus und Pragmatismus meine Leitlinien. Immer stelle ich mir folgende Fragen: "Wer kann diese Aufgabe am effizientesten erledigen? Ist es der Staat oder sind es Private? Sind es die Gemeinden, die Kantone oder ist es der Bund? Braucht es dazu Regelungen, welche die Politik aufstellen muss? Und wenn ja, welche führen auf einem effizienten Weg zum definierten Ziel?"

Was unsere Schweiz stark gemacht hat, ist das Bewusstsein, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Was wir heute aber vorfinden, sind immer mehr Vorgaben vom Bund, welche allen Kantonen und Gemeinden, allen Menschen, allen Unternehmen übergestülpt werden und erst noch an Bürokratie kaum zu überbieten sind.

Aufgrund von neuen Bundesgesetzen nimmt der Stellenzuwachs nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen stetig zu: Neue Strafprozessordnung, neue Zivilprozessordnung, Via Sicura, Raumplanungsgesetz 1, um nur vier Reformen zu nennen, die ich im Grossen Rat erlebt habe.

Diese Entwicklung ist schlecht, denn pragmatische und der entsprechenden Situation angepasste Lösungen sind so nicht mehr möglich. Die Folgen sind Ineffizienz, Ineffektivität und eine schleichende Entfernung zur Bürgerin und zum Bürger unseres Landes.

Einer meiner politischen Leitlinien ist deshalb das Prinzip von Montesquieu: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, so ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Auch wenn es manchmal unpopulär ist, zu diesem Grundsatz stehe ich. Das habe ich im Grossen Rat mehrmals bewiesen.

Ihnen ist mein Einsatz für Föderalismus und Pragmatismus gewiss.

Mein Leistungsausweis

Ich habe mich im Grossen Rat bereits für viele Anliegen stark gemacht. Darunter Bau-, Verkehrs- und Renaturierungsprojekte, sinnvolle Kostenreduktionsmassnahmen oder für ein härteres Anfassen von Hooligans. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Themen, die mir eine Herzensangelegenheit sind oder die ich über die Parteigrenzen hinaus angestossen und zum Erfolg gebracht habe.

 

Staatskunde-Initiative

Im Jahr 2009 lancierten die Jungfreisinnigen unter meiner Leitung die Staatskunde-Initiative ein. Mit dieser verlangten wir ein eigenständiges Fach "Politische Bildung" an den Schulen. Im Januar 2010 reichten wir über 3400 Unterschriften ein. Anschliessend haben wir aufgrund der Diskussionen rund um die Einführung des Lehrplans 21 die Forderungen der Initiative sistiert und mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport verhandelt. Im Jahr 2018 entschied der Regierungsrat, mit dem neuen Lehrplan 21 als erster und bisher einziger Kanton auch das Fach "politische Bildung" einzuführen.

 

Aufhebung Kaminfegermonopol

Während viele Kantone in der Schweiz das Kaminfegerwesen liberalisiert haben, kennt der Kanton Aargau immer noch ein Kaminfegermonopol. Mit einem parlamentarischen Vorstoss der FDP-Fraktion, den ich initiiert habe, verlangten wir im Jahr 2016 die Liberalisierung des Kaminfegerwesens. Dabei sollen die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihren Kaminfeger selber auswählen können. Zudem hat sich die Welt der Feuerungsanlagen massiv verändert: Standardisierte Produkte, neue Sicherheitsnormen etc. verlangen nicht mehr nach einem aufwendigen Brandschutz. Im Sommer 2019 hat nun der Regierungsrat eine Anhörungsvorlage präsentiert.

 

Neuverhandlung Kulturlastenausgleich

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Finanzhaushalt des Kantons Aargau und dem jährlichen, strukturellen Defizit von gegen 150 Mio. Franken habe ich mit einem Vorstoss für Empörung gesorgt. Ich habe verlangt, dass der interkantonale Kulturlastenausgleich mit Zürich und Luzern gekündigt und neu verhandelt wird. Es geht und ging mir dabei nie darum, unseren Beitrag an die beiden Kantone nicht mehr zu leisten. Was mich und eine Mehrheit des Grossen Rats gestört hat, ist die Tatsache, dass durch einen Automatismus in diesem Lastenausgleich die Beiträge des Kantons Aargau ständig anwuchsen, während die Aargauer Kultur immer weniger ausgeben durfte. Dank dieses Vorstosses wurde nun der Kulturlastenausgleich neu verhandelt. Und ab 2019 bezahlt der Kanton Aargau jährlich 350'000 Franken weniger an die Kantone Luzern und Zürich.

 

Ablehnung Wald-Initiative

Im Februar 2017 reichte ein Komitee die Wald-Initiative mit über 10'000 Unterschriften ein. Verlangt wurden rund 12 Mio. Franken Mehrausgaben pro Jahr für den Wald. Zurück ging diese Forderung auf zwei vom Regierungsrat nicht berücksichtigten parlamentarischen Vorstössen, welche eine Erhöhung der Forstrevierbeiträge verlangten. Mit einer breiten Allianz ist es uns bereits im Grossen Rat gelungen, eine ablehnende Haltung gegenüber der Initiative zu erreichen. Den Abstimmungskampf habe ich zusammen mit den jungfreisinnige aargau geführt und schliesslich ein sehr deutliches Nein durch das Aargauer Stimmvolk erreicht. Dies war auch möglich, weil wir im Grossen Rat einen indirekten Gegenvorschlag angenommen haben. Wir haben die Forstrevierbeiträge um 2 Mio. Franken erhöht, sodass sie nun ab 2019 kostendeckend ausgerichtet werden.