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Neue Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU einstimmig genehmigt

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 die neue Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau einstimmig mit 129 zu 0 Stimmen verabschiedet. Die neue Strategie ersetzt diejenige aus dem Jahr 2006 und gibt die Stossrichtung der kantonalen Verkehrspolitik für die nächsten 10 Jahre vor. Sie setzt räumliche Akzente und differenzierte Ziele je Raumtyp. Auf Basis dieser Strategie werden die Mehrjahresprogramme öV und Strasse sowie die konkreten Projekte erarbeitet. Erste Nagelprobe wird die ostaargauische Strassenentwicklung (OASE) sein.

Die neue Mobilitätsstrategie umfasst drei Stossrichtungen, die je mit Zielen und Strategien ausgestattet sind:

  • Stossrichtung I: Das Verkehrsangebot wird künftig mit dem Raumkonzept Aargau abgestimmt. Im Jahr 2015 hat der Grosse Rat die Siedlungsgebiete beschlossen. Gestützt auf dieser Grundlage wird der Kanton das Verkehrsangebot gestalten. In den Kernstädten, ländlichen Zentren und urbanen Entwicklungsräumen soll das Mobilitätsbedürfnis primär mit flächeneffizienten Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Auf den ländlichen Entwicklungsachsen (bspw. Kantonsstrasse von Lenzburg nach Beinwil am See) soll die Zuverlässigkeit des motorisierten Individualverkehrs steigen und ein gutes öV-Angebot bestehen. Die ländlichen Entwicklungsräume erhalten eine Basiserschliessung und eine gute Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz (bspw. Zurzibiet mittels OASE an die Autobahn A1). Wichtig für das Funktionieren ist auch die optimale Vernetzung von Verkehrsangeboten und Infrastrukturen, indem das Umsteigen vom einen auf den anderen Verkehrsträger durch bspw. Bike+Rail oder Park+Rail gefördert wird.
  • Stossrichtung II: Die zweite Stossrichtung verlangt Effizienz und Nachhaltigkeit bei Betrieb, Nutzung und Organisation der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrsmittel und des Verkehrsablaufs. Die Kapazität der bestehenden Infrastrukturen soll mittels Mobilitätsmanagementlösungen möglichst optimal genutzt werden. Zudem muss das Nationalstrassen- und Kantonsstrassennetz funktionieren. Gerade die Autobahn A1 hat für den Aargau eine wichtige Versorgungsfunktion. Ist ihre Zuverlässigkeit hoch und der Verkehrsfluss gut, so entspannt sich auch die Lage auf den untergeordneten Kantonsstrassen. Ziel der Strategie ist es, den Verkehr möglichst rasch und auf kürzestem Weg auf das übergeordnete Netz – also von Gemeinde- auf Kantonsstrasse und von Kantons- auf Nationalstrassen zu bringen. Punktuelle Infrastrukturausbauen im Bereich Strasse – bspw. der Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren – wird hierfür dringend notwendig sein.
  • Stossrichtung III: Die Verkehrsinfrastrukturanlagen sollen ökologisch und ökonomisch ausgewogen gebaut, betrieben und unterhalten werden. Basis ist eine optimale Wirtschaftlichkeit über den Lebenszyklus und eine sichergestellte Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt. Hierzu berät der Grosse Rat anfangs der neuen Legislatur das Geschäft „Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur“.

Die FDP-Fraktion hat diese Mobilitätsstrategie einstimmig unterstützt. Es gibt im Wesentlichen drei Grundsätze der Strategie, welche die FDP im Rat besonders hervorgehoben hat:

  1. Alle Verkehrsträger werden in die ganzheitliche Betrachtung einbezogen. Die FDP hat schon immer die Ansicht vertreten, dass sich alle Verkehrsmittel gegenseitig ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Denn nur so werden wir die besten Lösungen für die Mobilitätsherausforderungen der Zukunft finden. Alle Fraktionen haben diesen Punkt hervorgehoben – wir sind dann gespannt, ob dies auf linker Seite immer noch der Fall sein wird, wenn es dann um konkrete Projekte wie die OASE geht.
  2. Mit der Abstimmung der Strategie auf das Raumkonzept gilt neu, dass nicht überall alles angeboten werden soll. Somit setzen wir künftig auf die wirksamsten und effizientesten Verkehrsmittel je Raumtyp.
  3. Im Strassenverkehr soll das übergeordnete Netz möglichst rasch und auf kürzestem Weg erreicht werden. Dies ist für die Funktionsfähigkeit des Strassennetzes enorm wichtig und es wird sich zeigen, ob die diesem Grundsatz zu Grunde liegenden Projekte wie die OASE im Grossen Rat eine Chance haben werden.

Im Bereich der kombinierten Mobilität hat Fraktionsmitglied Stefan Huwyler, Muri, einen Ergänzungsantrag gestellt. Dieser verlangt, dass der Kanton Aargau eine Beteiligung von privaten Anbietern an Mobilitätshubs nicht nur begrüsst, sondern sich proaktiv dafür einsetzt, dass bei der Planung nicht nur öffentliche, sondern auch private Anbieter einbezogen werden.

Mit Mobilitätshubs sind Verkehrsdrehscheiben wie bspw. Bahnhöfe gemeint, die auch Platz für private Anbieter bieten. Sharing-Modelle, Taxis, Fernbusse, Reisecars etc. sollen diese nutzen können – gegebenenfalls auch gegen Entgelt. Nur so kann das Potenzial der kombinierten Mobilität optimal genutzt werden. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat mit 123 zu 3 stimmen deutlich angenommen.

In der Hauptabstimmung wurde die Mobilitätsstrategie mit 129 zu 0 Stimmen angenommen. Ein Bravo an dieser Stelle an unseren freisinnigen Regierungsrat Stephan Attiger und seine Mitarbeitenden. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und eine visionäre Mobilitätsstrategie erarbeitet.

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