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Effizientes Emissionshandelssystem statt unwirksame CO2-Steuer

Effizientes Emissionshandelssystem statt unwirksame CO2-Steuer

Ein Emissionshandelssystem über alle Wirtschaftssektoren erreicht das vorgegebene Ziel von «Netto Null bis 2050» mit bedeutend geringerem Aufwand. Mittelfristig (bis ca. 2030) könnten alle Wirtschaftssektoren in das Emissionshandelssystem eingebunden werden. Das Parlament muss nur wollen. Um diesen Weg zu bahnen muss das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 zwingend abgelehnt werden, denn nur so wird das Parlament gezwungen, sich dieser wirksamen, effizienten und sozialverträglichen Lösung für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu beschliessen.

Effizientes Emissionshandelssystem statt unwirksame CO2-Steuer

Ein Emissionshandelssystem über alle Wirtschaftssektoren erreicht das vorgegebene Ziel von «Netto Null bis 2050» mit bedeutend geringerem Aufwand. Mittelfristig (bis ca. 2030) könnten alle Wirtschaftssektoren in das Emissionshandelssystem eingebunden werden. Das Parlament muss nur wollen. Um diesen Weg zu bahnen muss das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 zwingend abgelehnt werden, denn nur so wird das Parlament gezwungen, sich dieser wirksamen, effizienten und sozialverträglichen Lösung für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu beschliessen.

Am 17. März 2021 versendete der Kanton Aargau eine Medienmitteilung mit folgender Kernbotschaft: «Erster Monitoring-Bericht zur kantonalen Energiestrategie zeigt Herausforderungen bei Gebäuden und Mobilität». Einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung könne das CO2-Gesetz des Bundes leisten. Mit dieser Behördenpropaganda eröffnete der Regierungsrat den Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz. Mit einer willkürlichen, nichts aussagenden Kennzahl (Anzahl Gebäude, die fossil beheizt werden) will uns klar gemacht werden, dass wir im Kanton Aargau weit hinter den gesteckten Zielen liegen.

Wer allerdings die Zahlen aus der offiziellen Energiestatistik des Kantons richtig analysiert, der stellt fest, dass insbesondere im Gebäudebereich in den vergangenen 20 Jahren enorm viel geleistet wurde. So wurde gegenüber dem Referenzjahr 2000 der Anteil an fossilen Brennstoffen bis 2019 um satte 56.5% reduziert (also bereits über 13% mehr als bis 2035 gefordert wären). Die gesamte fossile Energie wurde um 32% reduziert, auch da ist der Kanton Aargau auf Zielkurs. Denn für den Kanton Aargau haben wir uns zum Ziel gesetzt, die fossile Energie bis 2035 zu halbieren (gegenüber dem Jahr 2010). Wir sind bei diesem Indikator unter dem Absenkungspfad. Wird die fossile Energie weiterhin jährlich um 2% gesenkt, so erreichen wir das Ziel locker und liegen dann bei fast 60% Reduktion gegenüber dem Jahr 2010.

Ich möchte Ihnen damit aufzeigen, dass wir Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer uns von der mit grossen Lawinen auf uns niederdonnernden Behördenpropaganda kein schlechtes Gewissen einreden lassen dürfen. Insbesondere wenn wir noch berücksichtigen, dass wir bei den Gebäuden mit Lebenszyklen von 20 bis 50 Jahren rechnen, in welchen ein Heizungsersatz oder Fassaden-/ Dachsanierungen durchgeführt werden. Alles, was diese Zyklen staatlich verordnet verkürzt, vernichtet Investitionen. Und mit jeder Abgabe, die wir zusätzlich leisten müssen, fehlt uns das notwendige Kleingeld für die klimaschonenden Investitionen.

In der Wohnwirtschaft 02/2021 habe ich Ihnen angekündigt, dass es eine wirksamere und kosteneffizientere Massnahme für den Klimaschutz gibt. Leider wurde diese von Beginn an vom Parlament komplett ignoriert – enttäuschend in Anbetracht dessen, dass es zwei sich selbst nennende liberale Parteien gibt, die gemäss ihrem Parteiprogramm auf den Markt statt auf Subventionen setzen.

Ökonomen sind sich einig, dass der effizienteste Weg zur Erreichung von Netto null bis 2050 die Bepreisung von CO2 ist. Damit erhält der Ausstoss von CO2 einen Preis – die externen Kosten von Mobilität oder fossiler Wärmeerzeugung werden mitbezahlt. Die effizienteste Methode dazu ist unbestritten der Emissionshandel. Er sorgt für eine effiziente Erreichung der Klimaziele und behandelt alle Technologien gleich. Der Unterschied zur CO2-Abgabe liegt darin, dass nicht der Preis festgelegt wird, sondern die erlaubte Menge an CO2, die ausgestossen werden darf. So wird CO2 ein knappes Gut und erhält durch den Handel am Markt einen Preis, womit Investitionen in klimaschonende Technologien ausgelöst werden.

Der Emissionshandel reduziert den CO2-Ausstoss also auf marktwirtschaftlicher Basis und wirkt daher unmittelbar, effizient und kostengünstig – so, wie wir es von einem funktionierenden Markt gewohnt sind. Das Emissionshandelssystem ist zudem nicht einfach eine freakige Theorie von Ökonomen, sondern in der EU bereits etabliert und wird laufend ausgebaut. Die Schweiz sollte bei diesem Emissionshandelssystem mitmachen, was gerade beim Klima Sinn macht, da CO2 an der Grenze keinen Halt macht.

Die im Gesetz festgelegte CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen oder die Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken und auch der Benzinpreisaufschlag von 12 Rappen pro Liter wirken hingegen überhaupt nicht. Eine Lenkungsabgabe will – so sagt es ja das Wort – ein Verhalten lenken. Die jeweilige Abgabe müsste also so hoch sein, dass eine Verhaltensänderung eintrifft. Weder die Benzinpreiserhöhung noch die CO2-Abgabe und auch nicht die Flugticketabgabe sind so angesetzt, dass sich das Verhalten ändern wird. Den Konsumentinnen und Konsumenten wird vielmehr einfach Geld aus dem Portemonnaie gezogen, das ihnen dann für die notwendigen Investitionen in neue Technologien fehlt.

Die Abgabe müsste zudem zu 100% an die Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen rückerstattet werden. Dies ist aber nicht der Fall. Die CO2-Abgabe und Flugticketabgabe speisen bis zu 50% den neuen Klimafonds, die Benzinpreiserhöhung wird gar nicht rückerstattet. Damit ist klar: Weder die CO2-Abgabe noch die Flugticketabgabe und auch nicht die Benzinpreiserhöhung entsprechen einer Lenkungsabgabe – sie alle dienen lediglich der sozialistischen Umverteilung in einem milliardenschweren Klimafonds, bei welcher der Staat bestimmt, was Innovation ist. Diese Abgaben sind bezogen auf den Klimaschutz nahezu wirkungslos und lösen einen gewaltigen Verwaltungsaufwand aus.

Ein Emissionshandelssystem über alle Wirtschaftssektoren hingegen erreicht das vorgegebene Ziel von «Netto Null bis 2050» mit bedeutend geringerem Aufwand. Mittelfristig (bis ca. 2030) könnten alle Wirtschaftssektoren in das Emissionshandelssystem eingebunden werden. Das Parlament muss nur wollen. Um diesen Weg zu bahnen muss das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 zwingend abgelehnt werden, denn nur so wird das Parlament gezwungen, sich dieser wirksamen, effizienten und sozialverträglichen Lösung für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu beschliessen.

Nur weil wir das Gefühl haben, wir müssten jetzt etwas tun, sollten wir nicht etwas Schlechtes annehmen. Ich erinnere an die Liberalisierung des Kaminfegerwesens im Kanton Aargau. Bereits 2013 lag dem Grossen Rat eine «pseudo»-Liberalisierung zum Beschluss vor: Soll eine schlechte Lösung für die nächsten Jahrzehnte eingeführt werden? Oder soll die Übung abgebrochen und zeitnah eine richtige Lösung angestossen werden? Der Grosse Rat entschied sich 2013 für einen Übungsabbruch und hat keine 8 Jahre später, Ende 2020, das Kaminfegerwesen komplett liberalisiert. Manchmal braucht es einen neuen Anlauf, damit es besser kommt. Auch in der Klimapolitik braucht es diesen zweiten Anlauf – zwingend, denn die Weichen werden jetzt gestellt: Marktwirtschaftlich basiertes System des Emissionshandels oder staatliche Umverteilung mittels wirkungslosen Abgaben und milliardenschwerem Klimafonds?

Geschätzte Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die Zahlen belegen, dass im Gebäudebereich bereits sehr viel gemacht worden ist, wir sind auf den geforderten Absenkungspfaden. Lassen wir uns also kein schlechtes Gewissen einreden. Ich möchte an meiner Aussage aus dem Februar anknüpfen, dass ein Nein zum CO2-Gesetz nicht ein Nein zum Klimaschutz ist – sondern ein Nein zu einer massiven staatlichen Umverteilungsaktion, die dem Klima nichts bringt, aber sehr teuer werden wird. Bahnen wir den Weg für ein Emissionshandelssystem, das technologieneutral, effizient, marktbasiert und wirksam ist.

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