Die Festlegung einer CO2-Steuer durch die Politik ist träge und nicht zielführend – der konkrete Preis der Treibhausgase zur Internalisierung der externen Kosten sollte nicht politisch ausgehandelt werden, sondern Resultat eines funktionierenden Marktes sein. Ein international bewährtes, etabliertes sowie akzeptiertes Mittel, um den Treibhausgasen einen auf Marktkräften basierenden Preis zu geben, ist der Emissionshandel. Dabei legt der Staat die Menge Treibhausgase fest, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt emittiert werden dürfen. Es werden Zertifikate vergeben oder versteigert. So wird CO2 ein knappes Gut und erhält durch den Handel am Markt einen Preis. Investitionen in klimaschonende Technologien lohnen sich. Die Investitionsentscheidungen liegen dabei vollständig bei den Unternehmen.
Der Emissionshandel reduziert den CO2-Ausstoss also auf marktwirtschaftlicher Basis und wirkt daher unmittelbar, effizient und kostengünstig – so, wie wir es von einem funktionierenden Markt gewohnt sind. Es gibt keine politisch ausgehandelten Preise, sondern nur festgelegte Mengen. Sofern der Emissionshandel für alle Unternehmungen gilt, werden weder Technologien benachteiligt, noch einzelne Sektoren bevorzugt oder mit anderen Instrumenten behandelt. Das Emissionshandelssystem ist zudem in der EU bereits etabliert und wird laufend ausgebaut. Es kann international verknüpft werden, was gerade im Kampf gegen den Klimawandel absolut Sinn macht.
Aktuell
Standesinitiative eingereicht – FDP verlangt Einführung des Emissionshandels
Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Auch die FDP Aargau bekämpfte die Vorlage. Nach diesem Abstimmungserfolg ist klar, dass wir in der Pflicht stehen, alternative Massnahmen vorzuschlagen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Ein bewährtes, effizientes und effektives Instrument ist der Emissionshandel. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Standesinitiative zur Einführung eines alle Wirtschaftssektoren umfassenden Emissionshandels eingereicht.
