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Studie zur politischen Neutralität an Mittelschulen

Eine Maturaarbeit, die an der Kantonsschule Baden im 2021 verfasst wurde, beschied den Mittelschulen ein strukturelles Problem mit der geforderten politischen Neutralität. Der Regierungsrat liess auf Verlangen des Grossen Rats hin eine wissenschaftliche Studie ausarbeiten, um den Vorwurf zu überprüfen. Die Ergebnisse wurden im Grossen Rat kontrovers diskutiert und unterschiedlich interpretiert.

Offensichtlich waren die Lehrpersonen der aargauischen Mittelschulen daran interessiert, den Vorwurf, sie würden die geforderte politische Neutralität im Unterricht verletzen, aus dem Weg zu räumen. Denn fast 60 Prozent der Lehrpersonen haben an der von SOTOMO durchgeführten Umfrage teilgenommen.

Die FDP hat kritisiert, dass der Regierungsrat nicht wissen wollte, wie das Resultat der Untersuchung pro Schule ausfällt. Das war nicht Bestandteil des Studienauftrags bzw. es wurde den Auftragnehmern explizit verboten, diese Unterscheidung vorzunehmen. Das ist doch ziemlich störend.

Es gab durchaus Schülerinnen und Schüler, die angegeben haben, sich aufgrund ihrer politischen Haltung benachteiligt zu fühlen. Die FDP ist der Auffassung, dass sich keine Schülerin und kein Schüler aufgrund der politischen Einstellung auf irgendeine Art benachteiligt fühlen darf. Störend ist für die FDP vielmehr aber die institutionelle Verletzung der politischen Neutralität von Schulen. Es darf nicht sein, dass Schulen für Demonstrationen schulfrei geben oder einseitige Podien oder Veranstaltungen an den staatlichen Schulen zulassen. Hier gibt es durchaus Nachholbedarf der Schulen zusammen mit den Lehrpersonen.

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