19. Januar 2018  | INSIDE-Beiträge

Wann ist Wald denn Wald?

An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hiess der Grosse Rat die Teilrevision des Waldgesetzes in der ersten Beratung gut. Mit der Änderung von §3 des Waldgesetzes führt der Kanton Aargau die statische Waldgrenze auch entlang der Landwirtschaftszone ein. Damit werden sowohl die Rechts- als auch die Planungssicherheit erhöht sowie ein Mehrwert für die Ökologie erreicht. Im Grossen Rat sprach sich lediglich die glp gegen diese Teilrevision aus.

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1. September 2017  | INSIDE-Beiträge

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Aargau

Am 23. August 2017 hat der Bundesrat die Gesamtrevision des Richtplans des Kantons Aargau und die Anpassung des Richtplanteils „Siedlung“ genehmigt. Damit erfüllt der Richtplan die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG), das am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt wurde. Die zunehmende Einmischung des Bundes in die kantonale Richtplanung ist störend.

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4. Juli 2017  | INSIDE-Beiträge

OASE: Es ist noch ein langer Weg

Mit 81 zu 41 Stimmen hat der Grosse Rat am 27. Juni 2017 die OASE auf Stufe Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen. Bis zu einer allfälligen Festsetzung bleibt noch viel Arbeit im Bereich Fuss- und Radverkehr zu tun und diverse räumliche Konflikte müssen gelöst werden.

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4. Juli 2017  | INSIDE-Beiträge

Steuerpolitische Gesamtsicht gefordert

In seiner Gesamtsicht Haushaltsanierung stellt der Regierungsrat neben Sofortmassnahmen und Reformvorhaben zur Senkung der Ausgaben auch ertragsseitige Massnahmen, u.a. eine Steuererhöhung, in Aussicht. Am 27. Juni 2017 haben wir deshalb zusammen mit anderen Fraktionen einen Vorstoss eingereicht, der vom Regierungsrat eine vertiefte Analyse und steuerpolitische Gesamtsicht zwingend vor einer allfälligen Diskussion über eine Steuererhöhung verlangt.

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23. Juni 2017  | INSIDE-Beiträge

Vorstösse zu den Berufsfachschulen und Sonderschulung, Heime, Werkstätten

Schonungslos hat der Regierungsrat am 17. Mai 2017 die Finanzlage des Kantons Aargau aufgezeigt und verschiedene Massnahmen zur Haushaltsanierung lanciert. Ein strukturelles Defizit von 250 Millionen Franken pro Jahr erfordert Reformen: Bestehende Aufgaben, Strukturen und Prozesse müssen hinterfragt werden, damit die Steuergelder effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion hat daher zusammen mit anderen Fraktionen zwei Vorstösse zu den Berufsfachschulen und Sonderschulen, Heimen und Werkstätten eingereicht.

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27. April 2017  | INSIDE-Beiträge

Das neue Energiegesetz – ein ungeniessbares Menü

Der Parteitag der FDP Aargau hat am 6. April 2017 deutlich mit 110 zu 16 Stimmen die NEIN-Parole zum neuen Energiegesetz beschlossen. Diese Vorlage sieht zwar auf dem Teller nicht schlecht aus, aber im Endeffekt ist dieses Menü für Freisinnige schlicht ungeniessbar: Keine Versorgungssicherheit trotz Milliarden-Subventionen.

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24. März 2017  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat stimmt Steinbrucherweiterung zu

Es war und ist ein höchst emotionales Geschäft, das der Grosse Rat am 21. März 2017 zu beraten hatte. Die jura cement in Wildegg möchte mit einer Erweiterung des bestehenden Steinbruchs Jakobsberg-Egg den Abbau von Kalkgestein für die nächsten 25 Jahre sichern. Der Grosse Rat hat dieser Richtplananpassung mit 102:10 deutlich zugestimmt.

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10. März 2017  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat schafft Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur

Der Grosse Rat hat am 29. August 2017 mit 96 zu 23 Stimmen die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur geschaffen. Damit setzt das Parlament eine Forderung von Thierry Burkart um, der in einem Postulat aus dem Jahr 2013 eine solche Spezialfinanzierung gefordert hatte. Endlich erfolgt damit eine klare Trennung in der Finanzierung von öV- und Strassenprojekten und endet eine politische Diskussion über die Mitfinanzierung von öV-Projekten aus der Strassenkasse.

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14. Januar 2017  | INSIDE-Beiträge

Würdigung von Grossrat Adrian Meier

Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 2016 wurde Grossrat und Fraktionskollege Adrian Meier abgewählt.

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18. Dezember 2016  | INSIDE-Beiträge

Neue Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU einstimmig genehmigt

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 die neue Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau einstimmig mit 129 zu 0 Stimmen verabschiedet. Die neue Strategie ersetzt diejenige aus dem Jahr 2006 und gibt die Stossrichtung der kantonalen Verkehrspolitik für die nächsten 10 Jahre vor. Sie setzt räumliche Akzente und differenzierte Ziele je Raumtyp. Auf Basis dieser Strategie werden die Mehrjahresprogramme öV und Strasse sowie die konkreten Projekte erarbeitet. Erste Nagelprobe wird die ostaargauische Strassenentwicklung (OASE) sein.

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13.10.2019

Diskussion im zttalk des Zofinger Tagblatts

Anfang Oktober trafen Jean-Pierre Gallati (SVP) und ich beim zttalk des Zofinger Tagblatts aufeinander. Schauen Sie sich die Diskussion jetzt nochmals an.

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30.09.2019

Nein zu Globalbudgets im Kanton Aargau

Die SVP Aargau präsentierte kürzlich ihr Positionspapier zur kantonalen Spitalpolitik. Darin fordert sie, dass für Spitäler Mengenzahlen vorgeschrieben und eine intelligente Kostenbremse eingebaut werden sollen. Jean-Pierre Gallati, Regierungsratskandidat, hat dies auch im Tele M1 Talk gefordert – aus tiefster Überzeugung.

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28.09.2019

Vernunft gefordert

Der Grosse Rat hat am 17. September 2019 die Teilrevision des Aargauer Energiegesetzes in 1. Lesung mit 81 zu 48 Stimmen deutlich angenommen. In trockenen Tüchern ist die Revision allerdings noch lange nicht. Da noch Zahlen über die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen fehlen und diese bis zur 2. Lesung durch die Regierung unterbreitet werden, wurden grossmehrheitlich jeweils die Anträge der Regierung und der vorberatenden Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung angenommen. Totalopposition kam seitens der SVP – den Linksparteien inkl. der GLP ging das Gesetz zu wenig weit.

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