1. September 2017  | INSIDE-Beiträge

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Aargau

Am 23. August 2017 hat der Bundesrat die Gesamtrevision des Richtplans des Kantons Aargau und die Anpassung des Richtplanteils „Siedlung“ genehmigt. Damit erfüllt der Richtplan die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG), das am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt wurde. Die zunehmende Einmischung des Bundes in die kantonale Richtplanung ist störend.

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4. Juli 2017  | INSIDE-Beiträge

OASE: Es ist noch ein langer Weg

Mit 81 zu 41 Stimmen hat der Grosse Rat am 27. Juni 2017 die OASE auf Stufe Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen. Bis zu einer allfälligen Festsetzung bleibt noch viel Arbeit im Bereich Fuss- und Radverkehr zu tun und diverse räumliche Konflikte müssen gelöst werden.

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4. Juli 2017  | INSIDE-Beiträge

Steuerpolitische Gesamtsicht gefordert

In seiner Gesamtsicht Haushaltsanierung stellt der Regierungsrat neben Sofortmassnahmen und Reformvorhaben zur Senkung der Ausgaben auch ertragsseitige Massnahmen, u.a. eine Steuererhöhung, in Aussicht. Am 27. Juni 2017 haben wir deshalb zusammen mit anderen Fraktionen einen Vorstoss eingereicht, der vom Regierungsrat eine vertiefte Analyse und steuerpolitische Gesamtsicht zwingend vor einer allfälligen Diskussion über eine Steuererhöhung verlangt.

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23. Juni 2017  | INSIDE-Beiträge

Vorstösse zu den Berufsfachschulen und Sonderschulung, Heime, Werkstätten

Schonungslos hat der Regierungsrat am 17. Mai 2017 die Finanzlage des Kantons Aargau aufgezeigt und verschiedene Massnahmen zur Haushaltsanierung lanciert. Ein strukturelles Defizit von 250 Millionen Franken pro Jahr erfordert Reformen: Bestehende Aufgaben, Strukturen und Prozesse müssen hinterfragt werden, damit die Steuergelder effizient und effektiv eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion hat daher zusammen mit anderen Fraktionen zwei Vorstösse zu den Berufsfachschulen und Sonderschulen, Heimen und Werkstätten eingereicht.

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27. April 2017  | INSIDE-Beiträge

Das neue Energiegesetz – ein ungeniessbares Menü

Der Parteitag der FDP Aargau hat am 6. April 2017 deutlich mit 110 zu 16 Stimmen die NEIN-Parole zum neuen Energiegesetz beschlossen. Diese Vorlage sieht zwar auf dem Teller nicht schlecht aus, aber im Endeffekt ist dieses Menü für Freisinnige schlicht ungeniessbar: Keine Versorgungssicherheit trotz Milliarden-Subventionen.

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24. März 2017  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat stimmt Steinbrucherweiterung zu

Es war und ist ein höchst emotionales Geschäft, das der Grosse Rat am 21. März 2017 zu beraten hatte. Die jura cement in Wildegg möchte mit einer Erweiterung des bestehenden Steinbruchs Jakobsberg-Egg den Abbau von Kalkgestein für die nächsten 25 Jahre sichern. Der Grosse Rat hat dieser Richtplananpassung mit 102:10 deutlich zugestimmt.

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10. März 2017  | INSIDE-Beiträge

Grosser Rat schafft Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur

Der Grosse Rat hat am 29. August 2017 mit 96 zu 23 Stimmen die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur geschaffen. Damit setzt das Parlament eine Forderung von Thierry Burkart um, der in einem Postulat aus dem Jahr 2013 eine solche Spezialfinanzierung gefordert hatte. Endlich erfolgt damit eine klare Trennung in der Finanzierung von öV- und Strassenprojekten und endet eine politische Diskussion über die Mitfinanzierung von öV-Projekten aus der Strassenkasse.

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14. Januar 2017  | INSIDE-Beiträge

Würdigung von Grossrat Adrian Meier

Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 2016 wurde Grossrat und Fraktionskollege Adrian Meier abgewählt.

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18. Dezember 2016  | INSIDE-Beiträge

Neue Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU einstimmig genehmigt

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 die neue Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau einstimmig mit 129 zu 0 Stimmen verabschiedet. Die neue Strategie ersetzt diejenige aus dem Jahr 2006 und gibt die Stossrichtung der kantonalen Verkehrspolitik für die nächsten 10 Jahre vor. Sie setzt räumliche Akzente und differenzierte Ziele je Raumtyp. Auf Basis dieser Strategie werden die Mehrjahresprogramme öV und Strasse sowie die konkreten Projekte erarbeitet. Erste Nagelprobe wird die ostaargauische Strassenentwicklung (OASE) sein.

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18. Dezember 2016  | INSIDE-Beiträge

Nein zur Verstaatlichung der Energieproduktion

Der Grosse Rat hat ein Postulat von SP und SVP überwiesen, das verlangt, dass Schweizer Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben müssen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat mit Erklärung entgegenzunehmen und will wie bisher seinen Einfluss über die Eigentümerstrategie bei AEW Energie AG und Axpo geltend machen. Die FDP hat die Entgegennahme bestritten, ist aber deutlich mit 103 zu 30 Stimmen unterlegen.

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14.07.2019

"Göhnd do use ond begäbed euch uf euche Wäg. Wele Wäg ehr au emmer iischlöhnd."

Anlässlich des Lenzburger Jugendfests durfte ich die Festansprache in der Stadtkirche Lenzburg halten. Welche Worte ich an die Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Oberstufe richtete, erfahrt ihr in diesem Beitrag.

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11.06.2019

Auch der Luftverkehr hat seinen Beitrag zu leisten

Es ist wohl kaum von jemandem bestritten, dass die Ticketpreise im Luftverkehr zu tief sind und die verursachten externen Kosten so bei weitem nicht gedeckt sind. Insbesondere die Preise für Kurzstreckenflüge von Billigairlines stechen in Zeiten der Diskussion um Reduktion des CO2-Ausstosses ins Auge. Der Grosse Rat lehnt aber eine Standesinitiative der SP zur Einführung einer Flugticketabgabe mit 66 zu 56 Stimmen ab.

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27.05.2019

Es lebe die unnötige Regulierung

Der Grosse Rat hat am 14. Mai 2019 in 2. Beratung sehr deutlich mit 95 zu 24 Stimmen definitiv ein kantonales Litteringverbot beschlossen. Mit diesem neuen Gesetz wird Littering künftig im ganzen Kanton mit 300 Franken gebüsst.

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