2. Dezember 2022  | INSIDE-Beiträge

Keine Bildungsoffensive in der Gebäudebranche – Grosser Rat lehnt Motion und Postulat ab

Der Grosse Rat will keine staatliche Bildungsoffensive in der Gebäudebranche. Eine solche forderten Grossrätinnen und Grossräte von Grünen, SP, GLP und Mitte in einem Vorstoss. Im Kampf um die jungen Talente sollen gewisse Branchen nicht bevorteilt werden.

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24. November 2022  | INSIDE-Beiträge

Steuerliche Abzüge im Energiebereich – Grosser Rat überweist zwei FDP-Postulate

Mit zwei Postulaten forderte die FDP-Fraktion, dass steuerliche Abzüge im Energiebereich eingeführt werden, welche aktuell auf Bundesebene diskutiert werden. Einerseits sollen neue PV-Anlagen auch bei Neubauten, andererseits Kosten für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, auch im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten von bestehenden Gebäuden steuerlich in Abzug gebracht werden können. Beide Postulate wurden entgegen der Anträge des Regierungsrats überwiesen.

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18. November 2022  | INSIDE-Beiträge

Neuregelung für die Sonderschulzuweisung – Der Kanton muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Sonderschulplätzen schaffen oder zahlt an Privatschulen mit

Der Grosse Rat überwies eine Motion für eine Neuregelung in der Sonderschulfinanzierung mit 80 zu 39 Stimmen. Kommt der Kanton seiner gesetzlichen Pflicht zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Sonderschulplätzen nicht nach, so muss er Zuweisungen an Privatschulen mitfinanzieren.

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25. Juni 2022  | INSIDE-Beiträge

Präzisierung der Bauverordnung – Änderungen an Strassenbeleuchtungen sind nicht bewilligungsfähig

Im 2021 änderte der Regierungsrat klammheimlich die aargauische Bauverordnung, wonach die Strassenbeleuchtungen neu bewilligungspflichtig seien. Dank einer überfraktionellen Motion, die den Status quo forderte, ist nun eine Änderung an der Strassenbeleuchtung doch nicht bewilligungsfähig.

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25. März 2022  | INSIDE-Beiträge

Kredit für die Neobiota-Bekämpfung – Mehr Geld für die Erhaltung der Artenvielfalt

Der Grosse Rat hat deutlich einem Kredit in Höhe von rund 14.5 Millionen Franken zugestimmt, welcher über sechs Jahre eine flächendeckende Bekämpfung der invasiven Neobiota ermöglichen soll. Schwerpunkt der nun startenden, flächendeckenden Neophyten-Bekämpfung liegt bei den Naturschutzgebieten von nationaler und kantonaler Bedeutung, Magerwiesen, ehemaligen Steinbrüchen, Pionierauen sowie Wäldern.

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14. Januar 2022  | INSIDE-Beiträge

Stromausfall – und jetzt? – Alarmierung der Feuerwehr ist heute nicht sichergestellt

In den vergangenen zwei Jahren ist es mehrmals zu schwerwiegenden Ausfällen des Swisscom-Netzes gekommen. Die Wahrscheinlichkeit eines grossflächigen und langandauernden Stromausfalls – und damit ein Zusammenbruch der Telekommunikationsnetze – steigt. Auf das müssen die Blaulichtorganisationen vorbereitet sein. So stellt sich die Frage, wie die Feuerwehrmannschaft aufgeboten werden kann, wenn die üblichen Alarmierungssysteme ausfallen. Ich habe dazu eine Interpellation eingereicht.

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26. November 2021  | INSIDE-Beiträge

Fraktionserklärung zur Aargauischen Kantonalbank – Bankratspräsidium soll ausgeschrieben werden

Per 2023 ist der AKB-Bankrat neu zu wählen. Aufgrund von zwei Rücktritten hat der Regierungsrat zur Ergänzung des AKB-Bankrats per Inserat zwei Sitze ausgeschrieben. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung muss auch der bisherige Bankratspräsident sein Amt aufgeben. Der Regierungsrat hat darauf verzichtet, das Bankratspräsidium ebenfalls öffentlich auszuschreiben. In einer gemeinsamen Fraktionserklärung forderten SVP und FDP den Regierungsrat deshalb am Dienstag auf, auch das Bankratspräsidium öffentlich auszuschreiben. Im Folgenden wird die Fraktionserklärung im Wortlaut wiedergegeben.

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19. November 2021  | INSIDE-Beiträge

Heiratsstrafe abschaffen dank Individualbesteuerung – Jetzt die Volksinitiative unterschreiben

Die FDP Frauen Schweiz haben eine überparteilich breit abgestützte Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung gestartet. "Endlich" möchte man da als Frau sagen! Endlich ein Projekt, welches das alte Rollenbild zwischen Mann und Frau aufbricht und echte Gleichstellung schafft. Das Einkommen jeder natürlichen Person soll einzeln gemäss der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Unterschreiben Sie noch heute die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung.

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17. September 2021  | INSIDE-Beiträge

Auftakt der Vize-Fraktionspräsidentin – Finanzpolitische Realpolitik statt Goldesel-Märchen

September ist derjenige Monat, in welchem die jährlichen Diskussionen um den Aufgaben- und Finanzplan startet. Unsere Fraktion hat sich in einer Fraktionsklausur bereits vertieft mit den Finanzen unseres Kantons auseinandergesetzt und wird sich in den Kommissionsberatungen aktiv einbringen.

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3. September 2021  | INSIDE-Beiträge

Parlament setzt sich über Volksentscheid hinweg – Zwang zur Eigenstromproduktion wird nochmals diskutiert

Im September 2020 lehnte das Aargauer Stimmvolk das kantonale Energiegesetz knapp ab. Bestandteil der Vorlage war die Eigenstromproduktion. Bei Neubauten oder Umbauten und Erweiterungen von mehr als 100m2 neu geschaffener Energiebezugsfläche wären Hauseigentümer gezwungen worden, eigenen Strom zu produzieren. Nun hat der Grosse Rat eine parlamentarische Initiative überwiesen, um diese Bestimmung im kantonalen Energiegesetz zu verankern.

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06.05.2024

Achtung: Rutschiges Parkett

Achtung: Rutschiges Parkett

Das politische Parkett für das Wohneigentum im Kanton Aargau bleibt rutschig. Das stimmt mich in unserem bürgerlichen Kanton doch sehr betrüblich. In zweiter Lesung hat der Grosse Rat nämlich den Eigenmietwert auf 62% der Marktmiete festgelegt. Dies, nachdem der Grosse Rat in der ersten Beratung noch 60% verlangt hat – so hoch wie das Gericht auch angeordnet hatte. Auch nach der Kommissionsberatung sah es noch gut aus für uns Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer.

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02.04.2024

Herzlichen Dank Andreas Senn!

Herzlichen Dank Andreas Senn!

Im Mai 2012 lernte ich den damaligen Ratskollegen im Grossen Rat, Grossrat Andreas Senn, kennen. Seine ruhige, besonnene, stets sachliche Art und die Tatsache, dass er immer sehr gut informiert war, hat mich von Anfang an sehr beeindruckt. An eine Szene im Grossen Rat kann ich mich so gut erinnern, wie wenn es gestern gewesen wäre.

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