25. Juni 2021  | INSIDE-Beiträge

Keine Mehrheit für FDP-Standesinitiative – Grosser Rat will keine Diskussion über Emissionshandel führen

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes lancierte die FDP-Fraktion letzte Woche eine Standesinitiative zur Einführung eines umfassenden Emissionshandels in der Schweiz. An der Grossratssitzung diese Woche zeigte sich: Sowohl die SVP wie Die Mitte, EVP und Teile der SP verweigern sich der Diskussion, in dem sie bereits die Zuweisung des Anliegens an die zuständige grossrätliche Kommission abgelehnt haben. Die Mehrheit des Grossen Rats will also über valable, effektive und effiziente Alternativen zu den an der Urne gescheiterten Instrumenten nicht einmal diskutieren.

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18. Juni 2021  | INSIDE-Beiträge

Standesinitiative eingereicht – FDP verlangt Einführung des Emissionshandels

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Auch die FDP Aargau bekämpfte die Vorlage. Nach diesem Abstimmungserfolg ist klar, dass wir in der Pflicht stehen, alternative Massnahmen vorzuschlagen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Ein bewährtes, effizientes und effektives Instrument ist der Emissionshandel. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Standesinitiative zur Einführung eines alle Wirtschaftssektoren umfassenden Emissionshandels eingereicht.

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1. April 2021  | INSIDE-Beiträge

Wärmenetze im neuen Förderprogramm energieAARGAU benachteiligt – Absurdität im Förderprogramm sofort ändern

Mit meiner Motion "Anpassung der Förderbedingungen im Bereich Anschluss an Wärmenetze" musste ich bereits wenigen Wochen nach dem Start des neuen Förderprogramms energieAARGAU eingreifen. Bei einem Anschluss an ein Wärmenetz erhält der Liegenschaftenbesitzer aktuell keine Fördergelder und auch keinen Zusatzbeitrag bei der Erstinstallation eines Wasserverteilsystems. Das muss im Sinne der Technologieneutralität sofort angepasst werden.

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26. März 2021  | INSIDE-Beiträge

Indirekten Finanzausgleich abschaffen – Grosser Rat stimmt der Revision des Strassengesetzes in erster Lesung zu

Kernstück der Revision des Strassengesetzes ist die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes für die Gemeinden von 35 Prozent an Strassenbauvorhaben an den Kantonsstrassen (innerorts). Heute leisten die Gemeinden unterschiedlich hohe Investitionsbeiträge. Mit dem einheitlichen Beitragssatz von 35 Prozent wird der indirekte Finanzausgleich abgeschafft. Der Grosse Rat hiess das revidierte Strassengesetz in der ersten Lesung deutlich gut.

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20. November 2020  | INSIDE-Beiträge

Weg frei für VERAS: Gesamtverkehrskonzept für Region Suhr/Gränichen deutlich gutgeheissen

Viele kennen es im Raum Suhr / Gränichen: Täglich Stau, Stau, Stau. Mit dem Gesamtverkehrskonzept VERAS sollen zwei Umfahrungen das Zentrum von Suhr entlasten und mittels flankierenden Massnahmen der Fuss- und Veloverkehr an Attraktivität gewinnen. Der Grosse Rat stimmte am 10. November 2020 der Richtplananpassung zur Festsetzung von VERAS mit über 100 Stimmen deutlich zu.

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25. September 2020  | INSIDE-Beiträge

Naturschutz am Hallwilersee:Nicht alle Trendsportler kennen Regeln

Im Jahr 2015 lehnte es der Grosse Rat unter anderem aufgrund des Naturschutzes ab, das Kitesurfen auf dem Hallwilersee zuzulassen. Im Sommer 2020 konnte nun beobachtet werden, dass eine andere Trendsportart den Hallwilersee erreicht hat – das so genannte "Stand up Paddling". Da die Uferlandschaft besonders schützenswert ist, habe ich dem Regierungsrat in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt.

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17. September 2020  | INSIDE-Beiträge

Ja zur Richtplananpassung Hirschthal: Ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Aargau

Die Gemeinde Hirschthal ist aktuell an der Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Dabei sieht sie vor, die bestehende Gewerbezone um rund 2.5 ha im Gebiet „Neumatte“ zu erweitern. Diese „Neumatte“ liegt heute innerhalb des Siedlungstrenngürtels zwischen Hirschthal und Holziken an der Suhrentalstrasse. Der Grosse Rat musste darüber befinden, ob dieser Siedlungstrenngürtel und die entsprechende sehr gute Fruchtfolgefläche zu Gunsten des einheimischen Gewerbes reduziert werden soll. Der Grosse Rat entschied sich schliesslich mit 107 zu 26 Stimmen deutlich für eine Reduktion und damit für das einheimische Gewerbe.

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12. September 2020  | INSIDE-Beiträge

NOK-Gründungsvertrag soll abgelöst werden:Neues Vertragswerk für die Axpo vom Grossen Rat genehmigt

Der Kanton Aargau hält zusammen mit dem AEW rund 28 Prozent an der Axpo, früher NOK. Der NOK-Gründungsvertrag zwischen den Kantonen Zürich, Aargau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug stammt aus dem Jahr 1914, ist also über 100-jährig. Mittlerweile hat sich die Schweizer Stromversorgung wesentlich verändert. So haben im Zuge der Schwierigkeiten der Axpo die Eigentümer ein flexibles, modernes Vertragswerk ausgearbeitet. Der Grosse Rat hat der Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags zu Gunsten des neuen Vertragswerks mit 112 zu 11 zugestimmt.

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15. Mai 2020  | INSIDE-Beiträge

Wie weiter mit dem Zivilschutz?: Regierungsrat prüft die Leistungsaufträge und Organisationvorgaben

Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2019 das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) beschlossen. Es ist zu erwarten, dass den Zivilschutzorganisationen (ZSO) künftig nicht mehr genügende Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) zur Verfügung stehen werden, um die Leistungsaufträge und Organisationsvorgaben des Kantons erfüllen zu können. Der Regierungsrat wird nun aufzeigen, wie der Kanton Aargau mit den Änderungen im Zivilschutz umgehen will. Er hat ein entsprechendes Postulat entgegengenommen.

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7. März 2020  | INSIDE-Beiträge

Neues Energiegesetz löst keine Jubelstürme aus

Den einen ging das Gesetz viel zu weit, den anderen konnte es nicht weit genug gehen. Auch für die FDP waren die Diskussionen schwierig – der liberalen Ideologie folgen oder politische Verantwortung übernehmen? Die FDP-Fraktion entschied sich für die zweite Variante und trug einen Kompromiss mit, der bei niemandem Jubelstürme auslöst. Die Teilrevision des Energiegesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit 80 zu 50 Stimmen schliesslich deutlich angenommen. Aufgrund des Behördenreferendums kommt es zur Volksabstimmung.

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06.05.2024

Achtung: Rutschiges Parkett

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Das politische Parkett für das Wohneigentum im Kanton Aargau bleibt rutschig. Das stimmt mich in unserem bürgerlichen Kanton doch sehr betrüblich. In zweiter Lesung hat der Grosse Rat nämlich den Eigenmietwert auf 62% der Marktmiete festgelegt. Dies, nachdem der Grosse Rat in der ersten Beratung noch 60% verlangt hat – so hoch wie das Gericht auch angeordnet hatte. Auch nach der Kommissionsberatung sah es noch gut aus für uns Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer.

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02.04.2024

Herzlichen Dank Andreas Senn!

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Im Mai 2012 lernte ich den damaligen Ratskollegen im Grossen Rat, Grossrat Andreas Senn, kennen. Seine ruhige, besonnene, stets sachliche Art und die Tatsache, dass er immer sehr gut informiert war, hat mich von Anfang an sehr beeindruckt. An eine Szene im Grossen Rat kann ich mich so gut erinnern, wie wenn es gestern gewesen wäre.

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